Wien zieht erneut die Reißleine: Wieder verlieren private Kindergartenbetreiber ihre Förderungen – rund 450 Betreuungsplätze sind betroffen.
Die Stadt Wien hat erneut gegen private Kindergartenbetreiber durchgegriffen: Vier weiteren Trägern wurden die Fördervereinbarungen entzogen. Betroffen sind damit insgesamt fünf Standorte mit rund 450 Betreuungsplätzen. Bekannt wurde dies durch eine Anfrage des ORF bei der Magistratsabteilung 10.
Bereits im Februar hatte die Stadt acht Trägern die Förderungen gekündigt – damals waren 13 Standorte und rund 760 Kinder betroffen. Die aktuelle Maßnahme setzt diese Entwicklung im privaten Kindergartenbereich fort. Inzwischen hat das Büro von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling auch die Namen der vier betroffenen Betreiber bekanntgegeben: ‚Bunte Kinderwelt – Pädagogischer Verein zur Förderung von Kindern‘, ‚Kindergruppe Grinsekatze‘, ‚Allgemeiner Kultur- und Bildungsverein für Frauen‘ sowie ‚Kindergarten für österreichisch-Ägyptische Kinder‘.
Finanzielle Verstöße
Als Grund für die Kündigungen nennt die zuständige Magistratsabteilung Probleme bei Abrechnungen und in finanzieller Hinsicht. Eine Sprecherin der MA 10 erklärte dazu: „Die Gründe für die Kündigungen standen in Zusammenhang mit abrechnungsrelevanten bzw. finanziellen Aspekten, welche bei den Überprüfungen aufgefallen sind.“ Weitergehende Auskünfte verweigert die Stadt mit Verweis auf laufende rechtliche Verfahren. Strafanzeigen wurden keine erstattet.
Verschärfte Kontrollen
Der Hintergrund dieser Maßnahmen reicht weiter zurück: Der Wiener Stadtrechnungshof hatte in der Vergangenheit Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fördermitteln aufgedeckt und unter anderem Ausgaben für Flugspesen oder Handtaschen kritisiert. In der Folge verschärfte die MA 10 ihre Prüfmechanismen und intensivierte die Kontrollen, um derartige Missstände künftig zu unterbinden.
Im Rahmen dieser verschärften Kontrollen, die die Stadt Wien Anfang 2023 startete, wurden bis Mai 2024 bereits rund eine Million Euro an Fördermitteln von privaten Kindergartenbetreibern zurückgefordert. Zudem waren damals acht Fördervereinbarungen vollständig gekündigt worden.
