Steuerfreies Sparen für Kinder, ein Milliardenfonds für Pensionen – Kanzler Stocker legt im ORF-Sommergespräch ehrgeizige Pläne vor.
Bundeskanzler Christian Stocker hat im ORF-Sommergespräch seine Pläne zur Einführung eines sogenannten „Zukunftsdepots“ erläutert. Das Modell sieht vor, dass für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag ein eigenes ‚Zukunftsdepot‘ eingerichtet werden kann, dessen Kapitalerträge von der Kapitalertragsteuer befreit sein sollen – eine Maßnahme, die Stocker als gezielte Investition in die finanzielle Zukunft der jungen Generation in Österreich bezeichnete. Zugleich betonte der Kanzler, er habe sich für seine frühere Aussage, wonach Kinderbetreuung „keine Arbeit“ sei, bereits mehrfach entschuldigt.
Zukunftsdepot & Fonds
Im Rahmen des geplanten „Zukunftsdepots“ sollen jährlich bis zu 5.000 Euro steuerfrei veranlagt werden können. Nach einer Modellrechnung des Kanzleramts könnten bei einer angenommenen durchschnittlichen Jahresrendite von 6,7 Prozent und maximaler Einzahlung bis zum 18. Geburtstag rund 175.000 Euro zusammenkommen. Die errechnete Steuerersparnis würde dabei rund 23.700 Euro betragen.
Laut einem vom Bundeskanzleramt verbreiteten Medienpapier kann das Zukunftsdepot bei teilnehmenden Banken eröffnet werden und ist spesen-, gebühren- sowie kapitalertragssteuerfrei gestaltet. Der gesamte Depotwert darf ab dem 18. Geburtstag steuerfrei entnommen werden.
Darüber hinaus bekräftigte Stocker seinen Plan für einen staatlichen ‚Zukunftsfonds‘ zur langfristigen Absicherung der Pensionen. Von den im Doppelbudget 2027/28 erwarteten Dividenden aus Staatsbeteiligungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro soll nach seiner Vorstellung etwa die Hälfte in den Fonds fließen. Über einen Zeitraum von rund 30 Jahren soll daraus ein Kapitalstock von etwa 100 Milliarden Euro entstehen.
Stockers klare Ansagen
Ungeachtet der aktuell schwachen Umfragewerte der ÖVP, die bundesweit bei lediglich 19 Prozent liegen, gab sich Stocker im Gespräch kämpferisch. „Wir müssen besser werden“, sagte er und verwies auf die Notwendigkeit einer klaren Parteiprofilierung.
Er sprach sich für ein verfassungsrechtlich verankertes Verbot des politischen Islam aus und äußerte Kritik an den Verbindungen der Identitären zur FPÖ-Jugend. Auch zum Wehrdienst und Klimaschutz bezog Stocker Stellung: Das vereinbarte Wehrdienstmodell verteidigte er, beim Klimaschutz warnte er davor, ökologische Ziele gegen die wirtschaftliche Entwicklung auszuspielen.
„Die ÖVP steht auch dafür, dass Österreich zuerst kommt, dann das Volk, und am Ende die Partei“, betonte Stocker. Zum Thema politischer Islam erklärte er unmissverständlich: „Ich will nicht in einem islamischen Staat leben.“
