Spaniens Verkehrsminister Oscar Puente hat die Konsequenzen aus dem Zugsunglück gezogen und ist zurückgetreten. Auch seine Kandidatur für die vorgezogene Wahl am 29. November legt er zurück. Bekannt gegeben hat er den Schritt im Anschluss an eine lange Anhörung im Parlament.
Puente gibt damit das Verkehrsressort ab und scheidet aus dem Kreis der Kandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl aus. Seine Mitteilung machte er am Dienstag, nachdem er den Abgeordneten lange Rede und Antwort gestanden hatte. Einen Rückzug aus dem Amt hatte er zuvor wiederholt ausgeschlossen.
Nun sagte er, ein Verkehrsminister könne „nach zwei Unfällen von solcher Schwere in weniger als einem Jahr nicht im Amt bleiben, so unterschiedlich sie auch sein mögen, ob ich dafür nun eine direkte Verantwortung trage oder nicht“. Das sei „eine Frage der politischen Würde, der Konsequenz und der Empathie gegenüber den Opfern“.
Die Entscheidung über seine Zukunft habe er nach eigener Aussage bereits in den ersten Minuten nach Bekanntwerden des Unglücks getroffen. In der Vorwoche hatte er noch betont, er wolle lieber aufklären, „was geschehen ist“, und Lösungen anbieten.
Ermittlungen zum Unglück
Beim Zusammenprall zweier Hochgeschwindigkeitszüge in der Region Kastilien-La Mancha kamen am Mittwoch vergangener Woche 69 Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. Den bisherigen Ermittlungen zufolge erteilte ein Mitarbeiter der Zugsleitstelle nach dem Ausfall des automatischen Leitsystems falsche Anweisungen. Schauplatz des jüngsten Unglücks ist Urda.
Es ist das zweite schwere Bahnunglück in Spanien in diesem Jahr. Schon im Jänner starben auf derselben Trasse zwischen Madrid und Sevilla 46 Menschen, als ebenfalls zwei Hochgeschwindigkeitszüge zusammenstießen.
Die Ermittlungen zum Unglück von Urda drehen sich um den Ausfall des Zugssicherungssystems LZB und um mögliche Fehler bei Anweisungen aus dem Kontrollzentrum des Netzbetreibers Adif. Sämtliche 69 Todesopfer wurden identifiziert, es handelt sich um 40 Männer und 29 Frauen. Minderjährige sind nicht darunter.
Von den Toten waren 54 spanische Staatsangehörige, vier US-Bürger, je zwei stammten aus Japan und Australien. Die übrigen Opfer kamen aus Kanada, Frankreich, Tschechien, Portugal, Argentinien, Mexiko und Tunesien. Von rund 200 Verletzten befinden sich noch 37 in Krankenhausbehandlung.
Neue Maßnahmen
Die Regierung hat kurzfristige und strukturelle Schritte beschlossen, um die Sicherheit im Bahnverkehr zu verbessern. Auf der Strecke zwischen Madrid und Sevilla verkehren künftig weniger Züge, bis das europäische Zugssicherungssystem ERTMS in Betrieb geht. Fällt das bisherige LZB-System aus, muss künftig ein zweiter Mitarbeiter im Kontrollzentrum die Anweisungen an die Lokführer prüfen und bestätigen.
Außerdem wird die Personalstärke in den Kontrollzentren erhöht, und die Arbeitsbedingungen sollen besser werden. Solange die Unfallstrecke gesperrt bleibt, gelten für alternative Verkehrsmittel Preisobergrenzen, die Reisende vor überhöhten Kosten schützen sollen.
Zugleich billigte die Regierung ein Hilfspaket über 30 Millionen Euro für Opfer und Angehörige. Es umfasst direkte staatliche Hilfen, Vorschüsse auf spätere Entschädigungen und eine Verdoppelung der Leistungen aus der gesetzlichen Fahrgastversicherung. Eigens eingerichtete Anlaufstellen sollen Betroffene unterstützen.
Für Verletzte ist eine besondere Regelung zur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit vorgesehen.
Die linksgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez steht knapp vier Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl unter Druck.
