Die jüngsten Unwetter beherrschen die politische Agenda: In der kommenden Nationalratssitzung stehen sie im Mittelpunkt – mit eingebetteten Wahlkampftönen. Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ werden Anträge einbringen.
Die Sozialdemokraten fordern eine gesetzliche Regelung, die ehrenamtlichen Helfern Freistellungsansprüche gewährt und sicherstellt, dass Betroffene nach der Katastrophe nicht zur Arbeit müssen. Die Freiheitlichen plädieren für einen Rechtsanspruch auf sofortige finanzielle Entschädigung in Form einer Sofortzahlung.
Forderungen und Kritik an der Regierung
Herbert Kickl, der Parteivorsitzende der FPÖ, kündigte an: „Wir brauchen sofort eine gesetzliche Regelung, welche die Betroffenen aus der Rolle der Bittsteller herausbringt.“ Er erinnert daran, dass Opfer von Naturkatastrophen in der Vergangenheit oft jahrelang auf Entschädigungszahlungen warten mussten, dringend notwendige Sanierungsarbeiten nicht durchführen konnten oder Kredite aufnehmen mussten. Kickl hofft auf die Zustimmung der anderen Parteien im Sinne der großen Kraft der Gemeinschaft.
Die SPÖ möchte ebenfalls rasche Hilfsmaßnahmen für die Hochwasseropfer durchsetzen. Klubchef Philip Kucher erklärte, man wolle notwendige Beschlüsse fassen, um den Betroffenen schnell zu helfen. Eine „Dringliche Anfrage“ wird die SPÖ jedoch nicht stellen.
Kritik an der Finanzpolitik
Ein wichtiger Punkt für SPÖ und NEOS ist eine mögliche Erklärung von Kanzler Karl Nehammer zu den finanziellen Maßnahmen. Finanzminister Magnus Brunner steht ebenfalls unter Druck. Die SPÖ hat bisher vergeblich einen Kassensturz gefordert. Jan Krainer, Finanzsprecher der SPÖ, kritisierte, dass die Regierung die budgetäre Lage verschleiere und Wählertäuschung betreibe.
Die NEOS verbinden sich dieser Forderung. Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubobmann, möchte von Brunner erfahren, wie er das Budget zu sanieren gedenkt. Angesichts der Hochwasser sei es nicht angebracht, zur Tagesordnung überzugehen, doch die „Aktuelle Stunde“ sei bereits im Voraus festgelegt worden.
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Auch die NEOS sind unzufrieden mit der Finanzpolitik der Bundesregierung. Scherak wies darauf hin, dass das Defizit im ersten Halbjahr 2024 doppelt so hoch sei wie im Vorjahr und sogar höher als im Corona-Jahr 2021. Prognosen des Fiskalrats und Wifo prognostizieren, dass Österreich die Maastricht-Grenze von drei Prozent deutlich überschreiten werde. „Dass der Bundeskanzler meint, ‚man könne aus dem Defizit herauswachsen‘, das ist Voodoo-Ökonomie.“
Laut den NEOS könnten im Pensionssystem 4,5 Milliarden Euro eingespart werden, in der Verwaltung drei Milliarden, und beim Föderalismus zweieinhalb Milliarden. Scherak betonte, man werde jeden Cent genau überprüfen.
