Ein EU-Sondergipfel beschließt eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben Europas. Die EU will sich gegen mögliche US-Rückzüge wappnen.
Auf einem EU-Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Verteidigungsausgaben Europas erheblich steigern soll. Diese Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund eines möglichen Rückzugs der USA von ihrer militärischen Unterstützung für die Ukraine und der Annäherung von US-Präsident Donald Trump an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die EU-Mitgliedsstaaten, vertreten durch 27 Regierungschefs, haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Diese Entscheidung wurde in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. Österreichs neues Staatsoberhaupt, Bundeskanzler Christian Stocker von den Türkisen, nahm erstmals an diesem Treffen teil.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde von den EU-Chefs ausdrücklich unterstützt. Sie soll nun konkrete Vorschläge zur Wiederaufrüstung Europas vorlegen. Von der Leyen plant, die EU-Schuldenregeln zu lockern und Anreize zur Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben zu schaffen. Ihr Ziel ist es, bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland zu mobilisieren.
Unterstützung für die Ukraine
Gleichzeitig haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, jedoch ohne die Beteiligung Ungarns. Die Erklärung wurde von 26 Mitgliedsstaaten angenommen. Darin sichern die EU-Staaten der Ukraine weitere finanzielle und militärische Hilfe zu. Zudem wird klargestellt, dass Entscheidungen nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg getroffen werden dürfen, insbesondere angesichts der sich verändernden US-Politik zugunsten Russlands.
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