Die FPÖ plant einen Untersuchungsausschuss gegen das Innenministerium. Im Fokus stehen vermutete Unregelmäßigkeiten und ein „tiefer schwarzer Staat“.
Die FPÖ hat ihre Absicht bekundet, einen Untersuchungsausschuss mit Fokus auf das Innenministerium unter der Führung der ÖVP zu initiieren. Der Nationalratsklub der FPÖ äußerte gegenüber der Austria Presse Agentur (APA), dass im Innenministerium zahlreiche Unregelmäßigkeiten vermutet werden und der „tiefe schwarze Staat“ dort beleuchtet werden müsse. Die Entscheidung über das genaue Thema des Ausschusses befindet sich laut FPÖ in der finalen Phase.
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Mögliche Themen
Es wird spekuliert, dass der von den blauen geplante Ausschuss möglicherweise den Fall des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek behandeln könnte. Die Ermittlungen zu seinem Tod könnten im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum Innenministerium zur Sprache kommen. Zudem hat die FPÖ seit Längerem Interesse an der Untersuchung der Coronamaßnahmen der letzten Bundesregierung signalisiert.
Dank ihrer 57 Abgeordneten im Nationalrat kann die FPÖ einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eigenständig ins Leben rufen, da hierfür die Unterstützung von einem Viertel der Abgeordneten, also 46 Unterschriften, erforderlich ist. Dennoch strebt die FPÖ an, auch inhaltliche Unterstützung von anderen Fraktionen zu erhalten.
