Österreichs Finanzen stehen am Abgrund: Mit einem drastischen Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro will SPÖ-Minister Marterbauer die drohende Schuldenspirale durchbrechen.
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat sein Budget für die kommenden zwei Jahre präsentiert und dabei ein umfassendes Sparpaket angekündigt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ohne Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 8,7 Milliarden Euro im Folgejahr würde die Staatsverschuldung dramatisch ansteigen. Doch selbst mit den geplanten Maßnahmen bleibt die finanzielle Perspektive angespannt.
Die wirtschaftliche Ausgangslage Österreichs ist alarmierend. Im europäischen Vergleich hat die Alpenrepublik in den vergangenen Jahren an Boden verloren. Der finanzielle Spielraum der Regierung ist minimal, während die Wirtschaft stagniert und die Stimmung gedrückt ist. Gleichzeitig türmen sich Herausforderungen in zahlreichen Bereichen auf – von Bildung und Standortpolitik über soziale Sicherheit bis hin zu Klimaschutz und Gesundheitswesen.
In seiner ersten Budgetrede machte Marterbauer keinen Hehl aus der schwierigen Situation. Zwar hätte er lieber ein investitionsstarkes Budget vorgelegt, doch die Realität erfordert harte Einschnitte. „Wir sanieren nicht aus Jux und Tollerei“, betonte der SPÖ-Minister und beschrieb die Lage als „besorgniserregend“, ohne jedoch „in Alarmstimmung zu verfallen“.
Die Neuverschuldung Österreichs liegt laut Finanzministerium aktuell bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahreswert von 4,7 Prozent. Durch die angekündigten Sparmaßnahmen soll das Defizit bis 2028 auf drei Prozent sinken, womit Österreich wieder die EU-Maastricht-Kriterien erfüllen würde.
Trotz der Einsparungen wird die Gesamtverschuldung von derzeit 84,7 Prozent auf bis zu 87 Prozent des BIP anwachsen. Dafür gibt es zwei Hauptgründe: Zum einen prognostizieren Wirtschaftsforscher für die kommenden Jahre nur minimales Wachstum. Zum anderen steigen mit der höheren Verschuldung auch die Zinsausgaben – bis 2029 um fast ein Prozent des BIP, was einem Betrag von bis zu fünf Milliarden Euro entspricht.
Ohne das Sparpaket wären die Aussichten noch düsterer. Das Defizit würde in diesem Jahr bei alarmierenden 5,8 Prozent liegen und auch künftig auf diesem Niveau verharren. Die Schuldenquote würde sich bis 2030 bedrohlich der 100-Prozent-Marke nähern, wodurch Österreich zu den Hochschuldnerländern Europas aufschließen würde.
Konkrete Sparmaßnahmen
In seiner Rede griff Marterbauer eine Frage auf, die ihm häufig gestellt wird: „Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Budgetkonsolidierung? Schließlich stagniert die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit steigt merklich. Diese Frage ist völlig berechtigt. Und ja, es ist aktuell kein günstiger Zeitpunkt für Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.“ Dennoch betonte er: „Sparen ist nicht leicht, aber mit gutem Willen machbar. Österreich kann, wenn es will.“
Der Finanzminister unterstrich, dass das Budget auf Transparenz ausgerichtet sei, um Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Es solle für gerechte Verteilung sorgen und der Bevölkerung die Sparziele klar vermitteln. Entscheidend sei jedoch die Wiederbelebung der Konjunktur, besonders des privaten Konsums. Mit einem Volumen von 262 Milliarden Euro stellt die Konsumnachfrage einen zentralen Wirtschaftsfaktor dar.
Bevor Marterbauer die allgemeinen Einsparungen erläuterte, nannte er konkrete Maßnahmen: Banken, die in den vergangenen Jahren Rekordgewinne erzielten, werden durch einen Stabilitätspakt mit 350 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Immobilientransaktionen sollen künftig deutlich höher besteuert werden. Der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über eine Million Euro wird verlängert, und das Aussetzen des letzten Drittels der Kalten Progression wird budgetwirksam.
Die Komponenten des Sparpakets sind weitgehend bekannt. Nach Marterbauers Rechnung entfallen zwei Drittel der Einsparungen auf Ausgabenkürzungen und ein Drittel auf Einnahmensteigerungen. Diese Kalkulation funktioniert allerdings nur, wenn man den gestrichenen Klimabonus im Wert von zwei Milliarden Euro als Ausgabe verbucht – ein umstrittener Punkt, da dieser ursprünglich die CO₂-Steuer abfedern sollte, was nun entfällt.
Die steuerlichen Sanierungsmaßnahmen sollen 2025 rund 1,04 Milliarden und 2026 etwa 2,2 Milliarden Euro einbringen. Den größten Anteil mit jährlich 550 Millionen Euro machen die Krisenbeiträge der Energiekonzerne und Banken aus. Die teilweise Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression soll ab 2026 zusätzliche 440 Millionen Euro generieren.
Sektorale Einsparungen
Im Förderbereich plant die Dreierkoalition Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 1,84 Milliarden im Jahr 2026. Der größte Posten betrifft die Umweltförderungen, die 2025 um 557 Millionen und 2026 sogar um 820 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Eine eigens eingerichtete Förder-Taskforce soll bis 2026 weitere 150 Millionen Euro einsparen. Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige wird gestrichen.
Am Arbeitsmarkt und im Pensionsbereich will die Regierung im laufenden Jahr 240 Millionen Euro einsparen – hauptsächlich durch die Abschaffung der Bildungskarenz. Ursprünglich waren hier 350 Millionen Euro veranschlagt, doch der Ansturm auf Anträge bis März übertraf die Erwartungen. Für 2026 rechnet man durch diese Maßnahme mit Einsparungen von 650 Millionen Euro. Weitere 633 Millionen Euro soll die Pensionsreform bringen, zusätzliche 110 Millionen die Einschränkung des geringfügigen Zuverdienstes während der Arbeitslosigkeit.
In der Verwaltung werden 2025 und 2026 Einsparungen von 1,1 bzw. 1,3 Milliarden Euro angestrebt. Dies soll durch Projektverschiebungen, weniger Dienstreisen, reduzierte Druckkosten und Personalmaßnahmen erreicht werden. Der Finanzminister betonte, dass alle Ressorts betroffen seien. Die höchsten Einsparungen entfallen mit 178,8 Millionen Euro auf den Mobilitätsbereich, gefolgt vom Wirtschaftsressort mit 150 Millionen und dem Innenministerium mit 85 Millionen Euro.
Die Sozialversicherung soll künftig wieder leichte Überschüsse erzielen. Die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten steigen von 5,1 auf 6 Prozent. Bisher nicht bekannt war die Erhöhung der e-card-Gebühr von derzeit 13,80 auf 25 Euro im kommenden Jahr.
In seiner Rede thematisierte der SPÖ-Minister auch Kürzungen bei Kunst, Kultur, Sport und Entwicklungszusammenarbeit sowie bei Subventionen für klimafreundliche Technologien. Das Ziel sei, weniger zu fördern und stattdessen verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen – wobei Marterbauer einräumte, dass es sich dabei um ein „budgetäres Paradoxon“ handle.
Nach Ausführungen zu Digitalisierung und Deregulierung kam Marterbauer gegen Ende seiner einstündigen Rede auf die Verteidigungsausgaben zu sprechen, die im Gegensatz zu anderen Bereichen steigen werden. Ein „Rückzug nach Krähwinkel“ sei keine Option. „Im Rahmen des Aufbauplans des Bundesheeres streben wir das Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von 2% des BIP bis 2032 an.“
Marterbauer rechnet damit, bereits im laufenden Jahr und auch künftig weitere Einsparungen durch wirtschafts- und konsumfördernde Maßnahmen zu erzielen.
Das gesamte Sparvolumen soll 2025 bei 7 und 2026 bei 10,3 Milliarden Euro liegen.
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