Die Zahl der Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrugs in Wien hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 2.626 Fälle zur Anzeige gebracht, wobei die Aufklärungsquote nahezu 100 Prozent beträgt.
Im österreichweiten Vergleich nimmt die Bundeshauptstadt damit eine Sonderstellung ein – mehr als die Hälfte aller registrierten Betrugsfälle, genau 54 Prozent, entfallen auf Wien, was sich teilweise durch die spezifische demografische Zusammensetzung der Stadtbevölkerung erklären lässt.
Die Betrugsmuster erstrecken sich über verschiedene Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Grundversorgung und Familienbeihilfe. Gerald Tatzgern, Leiter der Abteilung 8 im Bundeskriminalamt, veranschaulicht die Problematik gegenüber „Wien heute“ anhand eines typischen Fallbeispiels: „Man kann sich das etwa so vorstellen: Da kommt jemand und beantragt für seine Kinder Kindergeld – mit fünf Geburtsurkunden. Und bei näherem Hinsehen sehen wir, dass drei Urkunden gefälscht worden sind und womöglich nur zwei Kinder vorhanden sind.“
Aktuelle Gerichtsfälle
Ein exemplarischer Fall wurde erst kürzlich vor dem Straflandesgericht verhandelt. Eine 65-jährige Iranerin mit Meldeadresse in Wien-Liesing hatte unrechtmäßig Mindestsicherung bezogen. Der Vorwurf: Während sie die Sozialleistung erhielt, hielt sie sich überwiegend im Iran auf, ohne dies den zuständigen Behörden mitzuteilen. Der entstandene Schaden belief sich auf rund 20.000 Euro. Das Gericht verhängte eine bedingte Haftstrafe von zehn Monaten.
Die Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs obliegt unter anderem der Task Force SOLBE (Sozialleistungsbetrug), die Tatzgern untersteht. Diese Spezialeinheit des Bundeskriminalamts führt regelmäßig Kontrollen durch, besonders am Flughafen Wien. „Die Erfahrung zeigt, dass wir pro Flugzeug aus der Türkei, aus dem Westbalkan oder aus anderen Staaten, rund 20 bis 30 Fälle haben“, berichtet Tatzgern aus der Praxis.
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Betroffene Nationalitäten
Die Statistik weist einen deutlichen Überhang nicht-österreichischer Staatsbürger unter den Tatverdächtigen auf – sie machen 73 Prozent der Fälle aus. Tatzgern beobachtet dabei aktuelle Entwicklungen: „Wir kommen immer mehr darauf, dass speziell Ukrainerinnen hier schwarz arbeiten, obwohl sie Sozialleistungen kassieren. Sie wollen hier nicht die Grundversorgung verlieren.“
Die Task Force SOLBE wird ihre Arbeit mit unveränderter Intensität fortsetzen. Der Fokus liegt dabei auf verstärkten Kontrollen an Flughäfen sowie einer gründlicheren Prüfung von Anträgen auf Sozialleistungen.
Erfolgreiche Arbeit der Task Force
Seit der Gründung der Task Force SOLBE im Jahr 2018 konnten mehr als 25.000 Tatverdächtige identifiziert werden. Der verhinderte Gesamtschaden beläuft sich auf rund 135,6 Millionen Euro. Nach Wien wurden die höchsten Fallzahlen in der Steiermark mit 515 und in Niederösterreich mit 508 Fällen registriert, während das Burgenland mit nur 102 Fällen die niedrigste Rate aufweist.
Bundeskriminalamtsdirektor Andreas Holzer unterstrich die Bedeutung dieser Spezialeinheit: „Die Task Force SOLBE ist ein essenzielles Mittel dafür, dass Sozialleistungen auch in Zukunft jenen zugutekommen, für die sie gedacht sind.“ Die konstant hohe Aufklärungsquote von nahezu 100 Prozent im Jahr 2024 verdeutlicht die Effizienz der eingesetzten Ermittlungsmethoden.
