Wer viele günstige Medikamente benötigt, zahlte bisher drauf. Eine Gesetzesreform schließt nun diese Lücke und führt einen echten Kostendeckel ein.
Eine Gesetzesänderung im österreichischen Gesundheitssystem sorgt künftig für mehr finanzielle Entlastung bei Medikamentenkosten. Die Reform, die der Nationalrat kürzlich verabschiedete, beseitigt eine bislang bestehende Ungerechtigkeit bei der Anrechnung von Arzneimittelkosten auf die jährliche Obergrenze.
Die Problematik wurde im Jänner dieses Jahres durch Volksanwalt Bernhard Achitz öffentlich thematisiert, nachdem sich ein Pensionist an die Behörde gewandt hatte. Der Betroffene hatte bis Ende November des Vorjahres 521 Euro für Medikamente ausgegeben, doch lediglich 360 Euro wurden auf die festgelegte Höchstgrenze angerechnet. „Diese Gesetzeslücke hat der Nationalrat auf Vorschlag der Volksanwaltschaft nun geschlossen. Künftig gibt es eine Medikamentenkosten-Obergrenze statt einem Rezeptgebühren-Deckel“, erklärte Achitz am Donnerstag.
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Bisherige Schwachstellen
Die bisherige Regelung wies erhebliche Schwachstellen auf: Verschreibungspflichtige Medikamente, deren Preis unter der Rezeptgebühr lag, wurden nicht berücksichtigt. Auch wenn der Kassenpreis niedriger als die Rezeptgebühr ausfiel, erfolgte keine Anrechnung. In solchen Fällen mussten Patienten den Privatverkaufspreis entrichten.
Bei Arzneimitteln, deren Privatpreis die Rezeptgebühr überstieg, konnten Apotheken maximal den Betrag der Rezeptgebühr von 7,55 Euro verlangen – dieser wurde jedoch nicht auf die Obergrenze angerechnet. Dadurch erreichten viele Betroffene die Befreiungsgrenze erst später im Jahr oder überhaupt nicht.
Neue Regelung
„Der jetzt vom Nationalrat beschlossene Medikamentenkosten-Deckel erreicht hingegen sein Ziel: Menschen zu entlasten, sobald sie einen bestimmten Anteil ihres Einkommens für Medikamente ausgegeben haben„, führte der Volksanwalt aus. Ab 2026 wird ein sogenanntes „Heilmittelkostenkonto“ eingeführt.
Dieses berücksichtigt für das Erreichen der Obergrenze nicht nur die entrichteten Rezeptgebühren, sondern auch die Kassenpreise verordneter und erstattungsfähiger Medikamente, die weniger als die Rezeptgebühr kosten und von den Patienten selbst bezahlt wurden. Zusätzlich wird der Medikamentenkosten-Deckel ab 2027 schrittweise von zwei auf 1,5 Prozent des Netto-Jahreseinkommens gesenkt, wodurch mehr Menschen von der Regelung profitieren werden.
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Die am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Neuregelung findet auch bei der SPÖ Anklang. Sowohl der SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Bernhard Höfler als auch der Gesundheitssprecher der Partei, Rudolf Silvan, begrüßten die Änderung. „Wir haben als SPÖ immer betont, wie wichtig es ist, dass unser Gesundheitssystem niemanden zurücklässt“, betonte Silvan.
„Mit dem neuen Medikamentenkosten-Deckel setzen wir einen entscheidenden Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. Es war längst überfällig, die Lücke zu schließen, die Menschen benachteiligt hat, die viele preisgünstige Medikamente benötigen“, ergänzte Höfler.
Der Nationalrat beschloss darüber hinaus, die Rezeptgebühr für 2026 auf dem Niveau von 2025 einzufrieren.