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Defizitdebatte

Budget-Hearing am Dienstag: Kritik an Regierung – Maßnahmen offenbar unzureichend

Budget-Hearing am Dienstag: Kritik an Regierung – Maßnahmen offenbar unzureichend
Finanzminister Markus Marterbauer. FOTO: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
3 Min. Lesezeit |

Sieben Milliarden Euro Einsparungen im laufenden Jahr, 10,3 Milliarden im nächsten – der Budgetentwurf der Regierung sorgt für kontroverse Expertenmeinungen.

Das Budgetdefizit soll laut dem Entwurf von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer in diesem Jahr von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) reduziert werden. Für das kommende Jahr ist ein Rückgang auf 4,2 Prozent geplant. Da beide Werte deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent liegen, ist mit einem Defizitverfahren aus Brüssel noch vor dem Sommer zu rechnen. Um ein noch höheres Defizit zu verhindern und gleichzeitig Spielraum für aktive Maßnahmen zu schaffen, plant die Regierung Einsparungen von sieben Milliarden Euro im laufenden Jahr und sogar 10,3 Milliarden Euro im Jahr 2026. Die größten Kürzungen betreffen die Streichung des Klimabonus sowie erhebliche Reduktionen im Förderbereich.

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Für das Budget-Hearing hat die ÖVP mit Christoph Badelt einen renommierten Wirtschaftsexperten eingeladen. Der Leiter des Fiskalrats wird am Mittwoch den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Badelt teilt den Regierungsoptimismus bezüglich des Konsolidierungsbedarfs nur bedingt. In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ betonte er kürzlich, dass für eine Rückkehr unter die Drei-Prozent-Defizitgrenze bis 2028 „noch viel mehr scharfe und unangenehme politische Beschlüsse brauchen“ werden. Er plädiert für zusätzliche Reformen bei Pensionen und im Gesundheitswesen sowie für Einsparungen bei klimaschädlichen Subventionen.

Experteneinschätzungen

Die Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller, die auf Einladung der Grünen am Hearing teilnimmt, bewertet das Budget insgesamt eher positiv. Allerdings bezeichnet sie die starken Kürzungen bei Klimamaßnahmen bei gleichzeitiger Beibehaltung klimaschädlicher Subventionen als „Wermutstropfen“. Gegenüber der APA begrüßte sie den Fokus auf die Ausgabenseite als „vernünftig“, befürwortet aber auch die kurzfristige Konsolidierung durch Einnahmenerhöhungen.

Monika Köppl-Turyna von Eco Austria, die von den NEOS als Expertin nominiert wurde, zeigt sich vom Budgetentwurf wenig beeindruckt. Angesichts fehlender Strukturreformen, insbesondere im Pensionsbereich, kann sie keinen bedeutenden Fortschritt erkennen. Sie kritisiert den weiteren Anstieg der Abgabenquote und der Verschuldung. Wie Badelt hält auch sie den Konsolidierungspfad für unrealistisch. In der „Kleinen Zeitung“ erklärte sie kürzlich, dass bis 2028 zusätzliche Einsparungen von fünf Milliarden Euro notwendig wären, um neue finanzielle Spielräume zu schaffen.

Martin Gundinger vom Austrian Economics Center, der FPÖ-Vorschlag für das Hearing, äußert ähnliche Bedenken. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die aus seiner Sicht zu hohen Staatsausgaben im Sozialbereich und die zunehmende Staatsverschuldung.

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Parlamentarischer Ablauf

Selbst aus den Reihen der SPÖ, deren Finanzminister das Budget vorgelegt hat, kommt keine uneingeschränkte Zustimmung. Der von der Partei nominierte Experte Georg Feigl, der wie Marterbauer aus der Arbeiterkammer stammt, kritisiert, dass wohlhabende Bevölkerungsgruppen zu wenig zur Konsolidierung beitragen müssten. Dies führe zu übermäßigen Kürzungen mit negativen Auswirkungen. Feigl bemängelt besonders den aus seiner Sicht zu hohen Konsolidierungsbeitrag einkommensschwacher Gruppen.

Nach Abschluss des Budget-Hearings wird der Haushaltsplan zunächst kapitelweise im Budget-Ausschuss behandelt, bevor er ins Parlamentsplenum gelangt. Die Plenardebatte beginnt am 16. Juni mit der Verabschiedung des Budgetbegleitgesetzes, gefolgt von der Diskussion der einzelnen Ressorts.

Die endgültige Beschlussfassung des Doppelbudgets ist für den 18. Juni vorgesehen.

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KO KOSMO-Redaktion
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