Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan steht vor einer ungewissen Zukunft. Experten aus Kroatien und Serbien sehen für die Länder der Region keine baldige EU-Mitgliedschaft – sowohl aufgrund versäumter Reformen und gegenseitiger Blockaden als auch wegen interner Probleme in Brüssel selbst.
Während der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, beim GLOBSEC-Forum in Prag kürzlich für die EU-Erweiterung warb und mahnte, den Westbalkan nicht zu vernachlässigen, sorgte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bei seinem Besuch in Nordmazedonien für Aufsehen.
Er behauptete, die Mehrheit der EU-Mitglieder sei gegen eine Balkan-Erweiterung: „Hinter verschlossenen Türen haben jene Länder Mauern errichtet, die diesen Prozess öffentlich unterstützen.“
„Das ist ein ungarischer Versuch, Unordnung in die EU zu bringen, denn sie sind ein Dissidentenstaat in der Union“, erklärt der Politologe Zarko Puhovski aus Zagreb gegenüber Al Jazeera. Dennoch räumt er ein: „Sicherlich steckt darin etwas Wahrheit.“ Die EU habe derzeit schlicht keine Kapazitäten für eine Erweiterung – selbst wenn sich ein Land wie Island bewerben würde. Die Union kämpfe mit internen Schwierigkeiten bei Entscheidungs- und Konsensfindung.
Auch Dusan Janjic vom Forum für ethnische Beziehungen Serbiens bestätigt, dass bei Brüsseler Treffen „hinter verschlossenen Türen“ viele Akteure einen effizienteren Beitritt der Westbalkanländer blockieren. „Das ist eine der wenigen Wahrheiten, die von der Regierung des ungarischen Premierministers Viktor Orban kommen“, so Janjic. „Es spricht über die Realität der Diplomatie, besonders der europäischen.“
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Beitrittsperspektiven
Nach dem aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen steht Montenegro der EU-Mitgliedschaft am nächsten, gefolgt von Albanien. Vor Szijjartos Enthüllungen prognostizierten Beobachter, dass die EU-Flagge in Podgorica bis 2028 und in Tirana bis 2030 wehen könnte. „Sicher ist Montenegro der erste Kandidat“, bestätigt Puhovski. „Sie drängen die Ukraine, aber das ist reine Demagogie.
Die Ukraine ist wirtschaftlich und gesellschaftlich zerstört und kein realistischer Kandidat. Ich bin überzeugt, dass es in den nächsten fünf bis sechs Jahren keinen neuen Beitritt geben wird.“
Janjic betont, dass Montenegros EU-Annäherung durch russische und serbische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes ausgebremst wurde – insbesondere durch den Machtwechsel nach der Ära Djukanovic. „Diese Intervention hat zu einer Stagnation geführt, sodass die montenegrinische Direktion drei Jahre lang in Brüssel geschlossen war.“
Der Belgrader Analyst hält es für realistisch, dass die Westbalkanländer letztlich als Paket in die EU aufgenommen werden. „Die EU kann sich für verschiedene Modelle entscheiden. Entweder nimmt sie die gesamte Region auf oder niemanden – und sie nimmt sicherlich niemanden vor 2030 auf.„
Länderspezifische Hürden
Einige Länder könnten jedoch noch lange im Integrationsprozess feststecken, was die These einer gemeinsamen Aufnahme in Frage stellt. Bosnien und Herzegowina hat wegen der Sezessionspolitik von Milorad Dodik und der Republika Srpska nicht einmal die Voraussetzungen für den Beginn der Verhandlungen erfüllt. „Bosnien und Herzegowina kann keine interne Entscheidungsebene über seine eigene Gegenwart und Zukunft erreichen. Und wenn man jetzt sagen würde ‚Bitte treten Sie ein‘, ist es fraglich, ob in Sarajevo ein Konsens erzielt werden könnte“, erläutert Puhovski.
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„Wenn sie Bosnien und Herzegowina lösen wollten, würde ein großes Deutschland wohl seine Partner erpressen, um dieses kleine Problem namens Milorad Dodik zu lösen“, kommentiert Janjic. Puhovski kritisiert zudem die EU für ihren „heuchlerischen Ansatz“ gegenüber Serbien: „Die EU hat zu wenig Einwände gegen Serbien angesichts der Lage in diesem Land.“
Serbien stagniert seit Jahren auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft – offiziell wegen Defiziten bei Menschenrechten und Medienfreiheit sowie der stockenden Kosovo-Verhandlungen. „Das liegt daran, dass Serbien für sie strategisch unglaublich wichtig ist. Sie kämpfen um ’seine Seele‘ gegen Russland. Mehr als um die Seele kämpfen sie um Lithium. Und drittens sind sie überzeugt, dass Vucic für sie die weniger schlechte Variante ist als jemand, der an seine Stelle treten würde“, analysiert Puhovski.
Janjic ergänzt, dass Präsident Vucic die Union geschickt manipuliere: „Vucic hat die Lüge und Scheinlüge, die die Philosophie der gegenwärtigen Bürokratie aus Brüssel ist, gut gelernt. Serbien hat ein Patent erfunden, dass man 16 Jahre lang verhandeln kann, etwas Geld nimmt und sich damit zufrieden gibt.“ Vucics Behauptung, der Popularitätsrückgang der EU unter den serbischen Bürgern hänge nicht mit Russland zusammen, sondern mit bestimmten EU-Schritten, weist Janjic entschieden zurück: „Der Mann lügt! Das ist einfach das Ergebnis der Nichtdurchführung von Reformen.“
Nordmazedonien wiederum steckt in einer Pattsituation mit dem EU-Mitglied Bulgarien fest. Sofia bestreitet den Mazedoniern das Recht auf eine eigene Sprache und fordert die Anerkennung einer bulgarischen Minderheit. Obwohl mit französischer Vermittlung ein Kompromiss in Sicht war, haben sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern in den letzten Monaten wieder verschlechtert.
Sowohl Puhovski als auch Janjic glauben, dass es auch im Fall Nordmazedonien schwierig wird, den EU-Beitrittsprozess zu beschleunigen – trotz Szijjartos Appell an Bulgarien, die Blockade zu beenden.
„All dies geschieht auch, damit der Balkan gespalten bleibt und ihnen als Rohstoffbasis für Energie dient“, resümiert Janjic.
