Während Klagenfurt vom Traum eines neuen Hallenbads nicht loslassen will, zeichnen Finanzexperten ein alarmierendes Bild: Der Stadt droht bereits 2026 die Zahlungsunfähigkeit.
Klagenfurt steht finanziell am Abgrund. Der Konsolidierungsbeirat (Expertengremium zur Haushaltskonsolidierung) hat nach eingehender Prüfung der städtischen Finanzen Alarm geschlagen: Bereits im kommenden Jahr könnte die Kärntner Landeshauptstadt zahlungsunfähig werden. Die Experten raten dringend vom geplanten Hallenbad-Neubau ab und empfehlen stattdessen einen umfassenden Sparkurs, der Personalabbau und Immobilienverkäufe umfassen soll.
Die Kärntner Landeshauptstadt muss seit Jahren ohne Hallenbad auskommen – und das wird nach Einschätzung des Konsolidierungsbeirats auch so bleiben müssen. Der der APA vorliegende Bericht zeichnet ein düsteres Bild: „Bei der Umsetzung des Hallenbadprojektes und ohne gegensteuernde Maßnahmen droht spätestens in Q1 2026 die Zahlungsunfähigkeit.“ Selbst wenn die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen umgesetzt würden, wäre bei Festhalten am Hallenbad „im Jahr 2027 die Liquidität erschöpft“. Nur ein kompletter Verzicht auf das Schwimmbad-Projekt bei gleichzeitiger Umsetzung aller Sparvorschläge würde die Liquidität bis 2029 sichern. Insgesamt beziffern die Experten den jährlichen Konsolidierungsbedarf auf 60 Millionen Euro.
⇢ Ab Juli: Diese Kosten und Gebühren werden erhöht
Konkrete Sparmaßnahmen
Als erste Maßnahme empfiehlt der Beirat, den für das Hallenbad vorgesehenen Kredit umzuwidmen. Die verbleibenden knapp 44 Millionen Euro sollten zur Tilgung interner Darlehen und für notwendige Investitionen verwendet werden. Auf der Einnahmenseite wird eine erhöhte Gewinnausschüttung der Stadtwerke Klagenfurt angeregt – in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 15 Millionen Euro, danach bis 2029 jährlich zehn Millionen Euro.
Beim Personal sieht der Konsolidierungsbeirat erhebliches Einsparpotenzial. Bis 2032 soll die Belegschaft um 300 Mitarbeiter reduziert werden, was Einsparungen von rund 20 Millionen Euro bringen würde. Zusätzlich wird eine Verringerung dienstfreier Tage vorgeschlagen, etwa am Karfreitag oder Allerseelentag. Für 2025 empfehlen die Experten eine Nulllohnrunde – was allerdings den Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2024 zur Übernahme des Landesabschlusses außer Kraft setzen würde.
Der Bericht sieht auch die Auflösung verschiedener städtischer Beteiligungen vor. Betroffen wären unter anderem das Klagenfurt Marketing und das Ordnungsamt. Durch Immobilienverkäufe sollen mehr als 30 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. Die bereits umgesetzte Parkraumbewirtschaftung, die kürzlich auch auf den Strandbadparkplatz ausgeweitet wurde, soll durch generell höhere Parkgebühren ergänzt werden.
Drohende Insolvenz
Um künftige Zuschüsse zu vermeiden, schlägt der Beirat vor, die städtischen Flughafen-Anteile an die Kärntner Beteiligungsverwaltung abzutreten. Auch das Feuerwehrwesen steht auf dem Prüfstand – hier wird eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr angeregt. Die Schließung der Stadtgalerie wird ebenfalls als Sparmaßnahme in Erwägung gezogen.
Der Bericht beleuchtet auch das Szenario einer tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit. Verwaltungsgebäude, Verkehrsinfrastruktur und Schulen genießen besonderen Schutz und könnten nicht verwertet werden, weshalb eine Insolvenz nicht zum kompletten Stillstand der Gemeinde führen würde. Allerdings wäre die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit „tiefgreifend“ eingeschränkt, und ein Insolvenzverwalter würde die Kontrolle übernehmen.
Um dieses Szenario abzuwenden, beraten Vertreter der Stadtpolitik am Montag über den Bericht des Konsolidierungsbeirats.
Ein Budgetbeschluss für das laufende Jahr – bisher gilt in Klagenfurt die Zwölftelregelung (monatliche Budgetzuteilung in Höhe eines Zwölftels des Vorjahresbudgets) – wurde zuletzt für Mitte Juli in Aussicht gestellt.
Politische Reaktionen
Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) hält trotz der alarmierenden Empfehlungen des Konsolidierungsbeirats weiterhin am Hallenbad-Projekt fest. Er betont die Bedeutung dieser Infrastruktur für die Stadt und verweist auf die bereits getätigten Investitionen – während der Beirat genau diese Mittel für dringendere Haushaltsmaßnahmen umwidmen will.
Deutliche Kritik am Festhalten am Schwimmbad-Projekt kommt von den Klagenfurter Grünen. Sie bezeichnen das Vorhaben als „chaotisches Prestigeprojekt mit explodierenden Kosten und völligem Versagen im Projektmanagement“. Als Alternative schlagen sie eine kostensparende Lösung am Messegelände vor, um Synergieeffekte mit der dortigen Eishalle zu nutzen und gleichzeitig die Innenstadt zu beleben.
