Die Einigung über die Sozialabgaben für Trinkgeld, die eigentlich beim Sommerministerrat präsentiert werden sollte, verzögert sich erneut. Auf die Frage nach einem konkreten Zeitplan für die Lösung dieses vergleichsweise überschaubaren Problems wollte am Dienstag keiner der Koalitionspartner eine verbindliche Antwort geben.
SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler äußerte sich vor dem Ministerrat lediglich mit dem vagen Versprechen einer „sehr zeitnahen“ Lösung, ohne dabei auf Einzelheiten einzugehen.
Der ursprüngliche Plan sah vielversprechend aus: Beim Sommerministerrat am Mittwoch wollten mindestens zwei der drei Regierungsparteien nicht nur Fortschritte bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren verkünden, sondern auch die lang diskutierte Regelung zu den Sozialbeiträgen beim Trinkgeld präsentieren. Doch wie bereits seit Anfang Juli scheiterte auch dieser Anlauf.
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Gescheiterter Kompromiss
Dabei waren die Verhandlungen vor etwa zwei Wochen bereits weit fortgeschritten. Die Sozialpartner hatten einen Kompromiss erreicht – Wirtschaftskammer und Gewerkschaft einigten sich auf eine einheitliche Pauschale von 95 Euro, woraus sich für Servicepersonal mit Inkasso ein monatlicher Sozialversicherungsbeitrag von 17,10 Euro ergeben hätte. Diese Regelung hätte die bisher regional stark unterschiedlichen Pauschalen vereinheitlicht.
Die NEOS, die eine vollständige Befreiung von Abgaben für Trinkgelder anstrebten und argumentierten, dass „Trinkgeld ein Geschenk“ sei, blockierten jedoch zunächst diese Lösung. In der Folge wurden alternative Modelle entwickelt, darunter eine schrittweise Reduzierung der Pauschale über mehrere Jahre. Doch auch dieser Ansatz scheint mittlerweile verworfen worden zu sein.
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Tatsächlich ist die aktuelle Situation für viele Beschäftigte in der Gastronomie unbefriedigend. Derzeit variieren die Pauschalen je nach Bundesland zwischen 32 und 59 Euro monatlich, was insbesondere seit der Zunahme von Kartenzahlungen zu häufigen Nachforderungen durch die Sozialversicherung führt, da Trinkgelder transparenter nachvollziehbar werden.
Finanzielle Auswirkungen
Stattdessen wurde in den jüngsten Verhandlungsrunden offenbar ein deutlich niedrigerer Pauschalbetrag diskutiert – inoffiziell war von einem Wert zwischen 50 und 60 Euro die Rede, was für die betroffenen Kellnerinnen und Kellner eine monatliche Belastung von etwa 10 Euro bedeuten würde.
Für die Sozialversicherungsträger steht bei dieser Entscheidung einiges auf dem Spiel: Allein im Gastronomiebereich geht es um Einnahmen von rund 9 Millionen Euro. Rechnet man die Beiträge von Friseuren und anderen Dienstleistern im Körperpflegebereich hinzu, übersteigt die Summe 10 Millionen Euro.
Was möglicherweise ein weiterer Grund für die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Konsensfindung ist.
Die komplexe Situation spiegelt sich auch in den Verhandlungsdetails wider. Der Kompromissvorschlag der Sozialpartner sieht nicht nur eine einheitliche Pauschale von 95 Euro für Kellner mit hohem Trinkgeldaufkommen vor, sondern auch einen niedrigeren Satz von 40 bis 45 Euro für Servicepersonal mit geringeren Trinkgeldeinnahmen. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei den Regierungsparteien, wobei die NEOS mit ihrer Forderung nach vollständiger Befreiung weiterhin Widerstand leisten.
