Wiens Mindestsicherung sorgt für politischen Zündstoff: Häftlinge erhalten während ihrer Haftzeit weiterhin Mietbeihilfe – ein Vorgehen, das ÖVP und FPÖ scharf attackieren.
Die Wiener Mindestsicherung gerät erneut ins Kreuzfeuer der politischen Debatte. Nach einem Bericht der „Kronen Zeitung“ kritisierten ÖVP und FPÖ am Sonntag scharf, dass in Wien auch Häftlinge während ihrer Haftzeit Mietbeihilfe im Rahmen der Mindestsicherung erhalten können. Wie ein Sprecher von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf Anfrage bestätigte, basiert diese Praxis auf einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts und kommt bei Haftstrafen von bis zu einem Jahr zur Anwendung.
Die umstrittene Regelung betraf im vergangenen Jahr insgesamt 31 Häftlinge und verursachte Kosten von etwa 54.000 Euro. Sozialstadtrat Hacker vertritt die Position, dass dieses Vorgehen vor allem wirtschaftliche Vorteile biete. „Die Unterstützung bei erneuter Integration in den Wohnungsmarkt wäre mit höheren Kosten verbunden, als die Wohnmöglichkeit über den entsprechenden Zeitraum zu erhalten“, erklärte er gegenüber der „Kronen Zeitung“. Sein Sprecher ergänzte im Gespräch mit der APA, dass alternative Maßnahmen wie Obdachlosenquartiere oder Sozialbetreuung nach der Haftentlassung deutlich aufwendiger und kostenintensiver wären.
⇢ Mieten für Straftäter: ÖVP und FPÖ attackieren Hacker frontal
Heftige FPÖ-Kritik
Besonders heftige Kritik äußerte der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp, der Sozialstadtrat Hacker „Ignoranz und Präpotenz“ vorwarf. Er forderte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, Hacker aus seinem Amt zu entfernen. „Es braucht in der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates einen Misstrauensantrag gegen Hacker“, so Nepp weiter. Gleichzeitig appellierte er an die ÖVP, diesen Antrag mitzutragen – andernfalls wäre dies ein „weiterer Verrat an den Wienerinnen und Wienern“.
Die rechtliche Grundlage für die Mietbeihilfe an Häftlinge geht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien mit der Geschäftszahl VGW-141/051/1004/2025 zurück. Nachdem die Stadt die Mindestsicherung eines zu fünf Monaten Haft verurteilten Mannes zurückgefordert hatte, klagte dieser auf Weiterzahlung zumindest der Mietbeihilfe – und bekam teilweise Recht. Das Wiener Mindestsicherungsgesetz sieht vor, dass Ansprüche auf Mindestsicherung ruhen, solange der Bedarf anderweitig gedeckt ist. Der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs ist jedoch ausgenommen, „soweit dieser nachweislich zur Abdeckung von Wohnkosten erforderlich ist, in absehbarer Zeit wieder ein Wohnbedarf bestehen wird und die Erhaltung der konkreten Wohnmöglichkeit wirtschaftlich sinnvoll ist.“
ÖVP fordert Änderungen
Die rot-pinke Stadtregierung hat in ihrem Regierungsprogramm eine Evaluierung der vielfach kritisierten Wiener Mindestsicherung vereinbart. Die Wiener ÖVP fordert nun, bei der Regelung für Häftlinge umgehend nachzubessern. „Dass Steuerzahler dafür aufkommen, während Straftäter ihre Haftstrafe absitzen, ist für viele schlicht unverständlich“, kritisierten Klubobmann Harald Zierfuss und Sozialsprecherin Ingrid Korosec.
Sie verlangten zudem, dass Wien „nicht länger der Sozialmagnet Österreichs“ sein dürfe. Während die FPÖ den angekündigten Misstrauensantrag für die nächste Gemeinderatssitzung vorbereitet, verteidigen SPÖ und NEOS die umstrittene Regelung. Die Regierungsparteien sehen in der Praxis einen wichtigen Baustein zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und für erfolgreiche Resozialisierung.
