Mit drastischen Worten verschärft Serbiens Präsident Vucic den Ton gegen seine Kritiker. Demonstranten werden zu „Terroristen“ erklärt, während die Massenproteste weitergehen.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat seine verbalen Angriffe auf Regierungskritiker deutlich verschärft und bezeichnet Teilnehmer der landesweiten Proteste nun als „Terroristen“. In einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview mit dem regierungsnahen Sender TV Pink erklärte der Staatschef: „Sie behaupten, gegen Gewalt zu sein, dabei sind sie selbst die größten Gewalttäter. Es handelt sich nicht um Demonstranten, sondern um Terroristen.“
Die Opposition wirft dem Präsidenten ihrerseits vor, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das Gewalt begünstigt und kritische Stimmen systematisch unterdrückt. Vucic weist diese Anschuldigungen kategorisch zurück und kehrt den Vorwurf um. Aus seiner Sicht instrumentalisieren oppositionelle Kräfte die Protestbewegung gezielt, um einen Umsturz herbeizuführen.
„Ihr Ziel ist es, Chaos zu verbreiten und das Land ins Verderben zu stürzen“, behauptete der Präsident im Interview. „Doch wir werden standhaft bleiben. Der Staat wird entschlossen gegen jede Form von Gewalt und Terror vorgehen.“
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Massenproteste in Belgrad
Den Hintergrund für die angespannte Lage bilden die seit Wochen anhaltenden Massenproteste gegen die Regierung in Belgrad. Bei den jüngsten Demonstrationen gingen regelmäßig zehntausende Menschen auf die Straße – Beobachter sprechen von den massivsten Studentenprotesten der serbischen Geschichte. Die Proteste erstrecken sich mittlerweile über das ganze Land und werden von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten getragen.
Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch zwei verheerende Amokläufe Anfang Mai, bei denen insgesamt 18 Menschen ihr Leben verloren, darunter zahlreiche Schulkinder. Die Protestierenden fordern ein Ende der zunehmenden Gewalt im Land und kritisieren die aus ihrer Sicht einseitige Berichterstattung regierungsfreundlicher Medien.
Die Situation spitzte sich zuletzt weiter zu, als es bei mehreren Demonstrationen zu Ausschreitungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei kam. Mehrere Personen wurden dabei festgenommen. Präsident Vucic kündigte daraufhin ein deutlich härteres Vorgehen gegen die Protestbewegung an.
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Internationale Reaktionen
Die Europäische Union hat die serbische Führung wiederholt dazu aufgefordert, demokratische Grundprinzipien zu respektieren und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Politikexperten warnen angesichts der zunehmend aufgeheizten Stimmung vor einer weiteren Zuspitzung der politischen Situation in dem Balkanstaat.
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