Während Russland auf totalen Sieg setzt, drängt Selenskyj auf sofortige Schutzmaßnahmen für sein Land – ohne erst auf Waffenruhe zu warten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner Rede auf dem Wirtschaftsforum in Cernobbio unmissverständlich klargemacht, dass sein Land unverzügliche Sicherheitsgarantien benötigt – ohne auf ein Ende der Kampfhandlungen zu warten. Laut einem Bericht des italienischen Fernsehsenders Rai kam dieser Appell nur einen Tag nach dem Gipfeltreffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ (Bündnis unterstützender Länder), bei dem Selenskyj mit europäischen Regierungschefs über multinationale Streitkräfte sowie Zusagen für Waffenlieferungen, Logistik und Ausbildung verhandelt hatte.
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Diese Maßnahmen sollen die Ukraine vor künftigen russischen Angriffen schützen. Nach den aktuellen Vorschlägen würden sie allerdings erst nach Unterzeichnung eines Waffenstillstands wirksam werden – eine Bedingung, die der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Pariser Gipfel bekräftigte, als er verkündete, dass 26 Länder bereit seien, Truppen zu entsenden oder anderweitige Unterstützung im Rahmen der Sicherheitsgarantien zu leisten. Die konkrete Umsetzung und das Mandat für solche Einsätze bleiben jedoch weiterhin offen. Kroatien gehört, wie heute bestätigt wurde, nicht zu diesen Staaten.
Kiew warnt vor Taktik
Die russische Führung hat wiederholt deutlich gemacht, den Krieg erst nach Erreichung eines vollständigen Sieges beenden zu wollen. Vor diesem Hintergrund betonte Selenskyj die Notwendigkeit, Sicherheitsgarantien „ohne Abwarten auf das Ende der Kämpfe“ umzusetzen. Kiew warnt eindringlich, dass Moskau ohne verbindliche Zusagen einen Waffenstillstand nutzen könnte, um seine Kräfte neu zu formieren und eine noch massivere Offensive zu starten.
Der Kreml signalisierte seinerseits, dass jedes Friedensabkommen eine erhebliche Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte beinhalten müsse. Die Idee einer Präsenz ausländischer Militärkontingente auf ukrainischem Boden stößt in Moskau auf scharfe Ablehnung. Präsident Wladimir Putin erklärte in einer aktuellen Pressekonferenz, solche Truppen würden zu „legitimen Zielen zur Vernichtung“ und seien im Falle eines Friedensabkommens ohnehin überflüssig.
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Geopolitische Spannungen
Diese Position wurde von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bekräftigt, der ausländischen Truppen die Fähigkeit absprach, „die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten“ und deren Wirksamkeit zur Sicherung der Ukraine grundsätzlich in Frage stellte. Während Europa über künftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutiert, haben Russland und China vor drei Tagen ihre Vision einer multipolaren Weltordnung präsentiert.
Dieses Konzept zeichnet das Bild eines demokratischen Europas, das weitgehend von den USA im Stich gelassen und mit einer direkten Konfrontation mit einem erstarkten, kriegsbereiten Russland konfrontiert wird. Die europäische Antwort folgte nur zwei Tage später in Form eines Plans zur Beendigung der russischen Aggression, der nach Einschätzung von Analysten kaum Erfolgsaussichten hat.
Der von Macron in Paris vorgestellte Plan stützt sich vollständig auf den guten Willen jener Akteure, die die Aggression begonnen haben – namentlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner engsten Mitarbeiter.
