Österreichs Sozialverbände schlagen Alarm: Caritas, Diakonie und Volkshilfe warnen vor dem Abbau des sozialen Netzes durch geplante Kürzungen bei der Sozialhilfe.
Führende Sozialorganisationen schlagen Alarm: Caritas, Diakonie und Volkshilfe warnen eindringlich vor einer Schwächung des sozialen Netzes durch geplante Kürzungen bei der Sozialhilfe. Bei einem gemeinsamen Pressetermin am Montag machten die Vertreter der Organisationen deutlich, dass die derzeitige Ausgestaltung der Unterstützungsleistungen bereits jetzt Mindeststandards für Hilfsbedürftige nicht ausreichend absichere.
„Eine funktionierende Mindestsicherung ist das zentrale Instrument für gesellschaftliche Teilhabe“, betonte Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich. Sie unterstrich die fundamentale Bedeutung eines Systems, das verhindert, dass Menschen in prekären Lebenslagen ohne ausreichende Unterstützung bleiben.
Besonders kritisch sehen die Sozialverbände die Struktur der Sozialhilfe seit der Reform unter der türkis-blauen Regierung. Das Problem liege in der Festlegung von Höchstsätzen statt Mindestwerten, wodurch das System „nach unten offen“ sei.
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Die Organisationen plädieren für eine grundlegende Neuausrichtung: Die Sozialhilfe solle sich an klar definierten Mindestsätzen orientieren, etwa an der Armutsgefährdungsschwelle, und österreichweit vereinheitlicht werden. Derzeit existieren neun unterschiedliche Sozialhilfesysteme mit variierenden Leistungshöhen und Ausgestaltungen je nach Bundesland.
Die Sozialhilfe kommt laut den Organisationen lediglich den ärmsten zwei Prozent der Bevölkerung zugute und macht nur 0,4 Prozent des Staatsbudgets aus. Daher kritisieren sie Kürzungen als unsachlich und für die Budgetsanierung ungeeignet.
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Die Hilfsorganisationen fordern die Wiedereinführung bundesweit einheitlicher Mindeststandards anstelle der seit 2019 geltenden Höchstsätze, um Existenzsicherung und Teilhabe auch bei Krisen wie Teuerung und steigenden Wohnkosten gewährleisten zu können.
Moser wies besonders auf die prekäre Situation von Menschen mit Behinderungen hin. Diese Gruppe falle häufig durch das soziale Netz, obwohl sie aufgrund ihrer Beeinträchtigungen oft mit erheblich höheren Ausgaben für Mobilität oder medizinische Versorgung konfrontiert sei. Hier bestehe dringender Nachbesserungsbedarf.
Die Diakonie-Direktorin bezeichnete die aktuelle Debatte über Einsparungen im Sozialsystem als „unseriös“. Der Anteil der Sozialhilfebezieher werde in der öffentlichen Wahrnehmung massiv überschätzt – Kürzungen in diesem Bereich könnten daher ohnehin keinen substanziellen Beitrag zur Budgetsanierung leisten.
Kampf gegen Kinderarmut
Mit Blick auf die Dreierkoalition erinnerte Erich Fenninger von der Volkshilfe Österreich an das besonders von der SPÖ getragene Wahlversprechen, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. „Das begrüßen wir insgesamt sehr – aber mit Kürzung der Sozialhilfen wird das Ziel, die Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, nicht zu erreichen sein“, warnte Fenninger.
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Die Volkshilfe fordert stattdessen eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern gleiche Startchancen ermöglicht und sie nicht nur als „Anhängsel der Eltern“ betrachtet.
Fenninger verwies zudem auf die wirtschaftliche Dimension: Kinderarmut verursache erhebliche Folgekosten für den Staat.
Klare Kritik
Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich, fand deutliche Worte zu möglichen Einschnitten bei Familienleistungen. Diese seien „nichts anderes als ein direkter Angriff auf das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen“ und würden die Bekämpfung der Kinderarmut massiv erschweren.
Mit ihren Forderungen wandten sich die drei Hilfsorganisationen direkt an die Bundesregierung.
In die laufenden politischen Beratungen seien sie allerdings bislang nicht unmittelbar eingebunden, so die Vertreter der Verbände.
