Die anhaltend hohe Inflation und der sogenannte Österreich-Aufschlag belasten weiterhin viele Konsumentinnen und Konsumenten. Die Bundesregierung reagiert nun mit konkreten Maßnahmen und internationaler Zusammenarbeit
Zur anhaltenden Inflationsproblematik und dem sogenannten Österreich-Aufschlag verwies Hattmannsdorfer im ZiB2-Interview auf unlautere Praktiken eines großen Lebensmittelhändlers. Die Regierung habe eine länderübergreifende Allianz gebildet, um gemeinsam gegen solche Praktiken vorzugehen. „Ziel ist es, dass die territorialen Lieferbeschränkungen umgehend von der Kommission verboten werden“, erläuterte der Minister die österreichische Initiative.
Konkrete Maßnahmen seien bereits eingeleitet worden: „Ich habe heute einen Erlass ausgegeben, wo nun geprüft werden soll, ob Rabatte und Grundpreisauszeichnungen korrekt durchgeführt werden“, so Hattmannsdorfer. Auf Basis dieser Überprüfungen plane man eine Anpassung der entsprechenden Verordnung. Zusätzlich werde man, wie bei der Regierungsklausur beschlossen, auch gegen die „Shrinkflation“ (versteckte Preiserhöhung durch Mengenreduktion) – die versteckte Preiserhöhung durch Mengenreduktion bei gleichbleibendem Preis – vorgehen.
Für die Stärkung der heimischen Wirtschaft forderte der Minister unmittelbar wirksame Maßnahmen.
⇢ Inflation bekämpfen: Stockers geheimer Plan für billigeren Strom
Schnellerer Ausbau von Wind- und Solarkraft geplant
Die langwierigen Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen, Kraftwerke und Stromleitungen in Österreich sollen künftig der Vergangenheit angehören. Mit dem zur Begutachtung ausgesandten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) strebt die Bundesregierung eine deutliche Verfahrensverkürzung an, um die stockende Energiewende voranzutreiben.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erläuterte am Dienstagabend in der ZiB2 die Kernpunkte des Vorhabens: „Ich halte das Gesetz für ambitioniert, weil wir einen Paradigmenwechsel bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vornehmen“, betonte der ÖVP-Politiker. Das Gesetz schaffe die Voraussetzungen, bis 2030 zusätzliche 27 Terawattstunden aus erneuerbaren Quellen ins Netz einzuspeisen. Das EABG sieht erstmals verbindliche Ausbauziele für die Bundesländer vor, die diese Energiemenge gemeinsam liefern sollen.
Der Wirtschaftsminister unterstrich die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens: „Mein Anspruch ist es, dass wir die große Herausforderung der Energiewende gemeinsam schaffen.“ Auf die Frage, warum die Bundesregierung den Schwerpunkt eher auf Solaranlagen als auf Windkraftwerke lege, entgegnete Hattmannsdorfer, dass Gesetzesentwürfe keine Extrempositionen beinhalten dürften.
⇢ Europe first“: Minister verdreifacht Förderung gegen China-Offensive
One-Stop-Shop für Genehmigungen
Konkret führt das Gesetz den sogenannten „One-Stop-Shop“ ein: Alle Genehmigungen für Energiewendeprojekte werden künftig zentral bei einer Behörde abgewickelt. Laut Regierungsangaben benötigen Stromleitungsprojekte dadurch nur noch drei statt bisher sechs Jahre bis zur Genehmigung. Für bestimmte Photovoltaik-Anlagen entfällt künftig sogar die Genehmigungspflicht komplett, was bei manchen Projekten eine Halbierung der Verfahrensdauer ermöglichen soll.
Kooperativer Ansatz
Konfrontiert mit dem Fehlen von Sanktionsmechanismen gegenüber säumigen Bundesländern, verwies der Minister auf einen kooperativen Ansatz: „Ab dem Jahr 2028 gibt es zudem einen verbindlichen Umsetzungsbericht. Zudem könne man ab dem Jahr 2030 eingreifen“, erklärte Hattmannsdorfer. Man wolle nicht „von Wien aus mit dem Zeigefinger agieren“ und gehe grundsätzlich davon aus, dass sich die Bundesländer an die gesetzlichen Vorgaben halten würden.
In Richtung FPÖ richtete der Wirtschaftsminister deutliche Kritik: „Wenn wir leistbare Energiepreise haben wollen, dann müssen wir massiv in den Ausbau investieren. Mehr Angebot senkt die Preise“, argumentierte er. Aus seiner Sicht sei die Freiheitliche Partei in der Pflicht, dem Gesetz zuzustimmen. Gleichzeitig forderte er Kompromissbereitschaft von allen Seiten: „Auch Gewessler muss sich auf Kompromisse einlassen, wenn sie beim erneuerbaren Ausbau Fortschritte machen will.“
Für den endgültigen Beschluss des EABG ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich, was die Bedeutung der politischen Zusammenarbeit unterstreicht.
