Die Sozialhilfereform ist vorerst gescheitert. Nach einer äußerst konfliktreichen Koordinierungsrunde im Kanzleramt hat Sozialministerin Schumann das Thema für diese Woche von der Tagesordnung nehmen lassen. Der für den Ministerrat geplante Doorstep wurde komplett abgesagt, wie aus Regierungskreisen verlautet.
Für die Koalition bedeutet dies einen erheblichen Rückschlag, nachdem erst kürzlich drei Landeshauptleute positive Signale für eine bundesweite Lösung gesendet hatten. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte seinen Willen zu einer „sinnvollen gemeinsamen bundesweiten Lösung“ bekräftigt, während Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner klar Position bezog: „Kein Cent mehr als in Niederösterreich.“
Der steirische Landeschef Mario Kunasek kündigte sogar an, im September mit dem „österreichweit strengsten Sozialhilfegesetz“ vorpreschen zu wollen.
Regierungspläne blockiert
Die Neuregelung der Sozialhilfe zählt zu den zentralen Vorhaben der Regierung für die Herbstperiode. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte die Reform im ORF-Sommergespräch angekündigt, wobei die ÖVP intern massiv auf eine Behandlung im Ministerrat am 10. September drängte.
Dort sollte die Initiative gemeinsam mit dem Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre präsentiert werden. Auch der Klubobmann der Neos, Yannick Shetty, betonte wiederholt die hohe Priorität des Themas.
⇢ Zeit der Freiwilligkeit vorbei“: Kopftuch-Verbot für Schülerinnen
Im Kern der Reformpläne steht eine bundesweite einheitliche Regelung mit einer Deckelung für Mehrkind-Familien. Die ÖVP drängt besonders auf die geplante dreijährige Wartefrist für den vollen Zugang zu Sozialhilfeleistungen, während Sozialministerin Schumann diese aus verfassungsrechtlichen Bedenken kategorisch ablehnt.
Mehrere hochrangige Quellen aus Regierungskreisen berichten von einem hitzigen Schlagabtausch während der Koordinierungssitzung. Auslöser war offenbar eine Medienvorabmeldung über die Verhandlungen und erste inhaltliche Details zu den Regierungsplänen.
Koalitionsstreit eskaliert
Es folgten gegenseitige Anschuldigungen über mögliche Informationsweitergaben an Medien, was schließlich zum Abbruch der Gespräche führte. „Ein Showkampf – für die SPÖ war das doch nur ein willkommener Anlass, das ohnehin ungeliebte Thema vertagen zu können“, kommentiert ein Insider.
Bereits am Dienstag hatten Verhandlungsteilnehmer bemängelt, dass konkrete Vorschläge aus dem Sozialressort weitgehend fehlten.
Das Klima in der Regierung ist mittlerweile deutlich angespannt. Bereits am Mittwochmorgen folgte die nächste Verstimmung, als das Sozialministerium die Austria Presse Agentur darüber informierte, dass Zuwanderer erst nach Absolvierung einer „Integrationsphase“ vollen Zugang zu Sozialleistungen erhalten sollen.
⇢ Kein Kurs, kein Geld“: Plakolm verschärft Integrationspflichten
Hintergrund ist die Forderung von ÖVP-Kanzler Stocker nach einer dreijährigen Wartefrist. Bemerkenswert: Nach Schumanns Vorstellung müssten auch österreichische Staatsbürger dieses Integrationsprogramm durchlaufen, wenn sie staatliche Unterstützung benötigen.
Der Koalitionsstreit über die Ausgestaltung der Reform und insbesondere die Weitergabe von Verhandlungsdetails an Medien führte letztendlich zur kurzfristigen Absage des für den 10. September geplanten Ministerrats, bei dem sowohl die Sozialhilfereform als auch das Kopftuchverbot präsentiert werden sollten.
Trotz umfassender Ankündigungen in Interviews beschränkte sich die einzige konkrete Maßnahme Schumanns auf die verfassungsrechtliche Prüfung bereits im Regierungsprogramm vereinbarter Punkte. In dieser Woche sind keine weiteren Entwicklungen zum Thema zu erwarten.
Das Kopftuchverbot für Kinder bleibt somit das einzige Thema beim Pressefoyer der Regierung, die nun erheblichen Erklärungsbedarf hat.
Sozialministerin Schumann wird dort übrigens nicht für Medienfragen zur Verfügung stehen.
