Die demokratische Qualität in Österreich sinkt kontinuierlich. Besonders bei Grundrechten, Zivilgesellschaft und Medien zeigt der aktuelle Demokratie-Index besorgniserregende Entwicklungen.
Der Demokratie-Index verzeichnet einen anhaltenden Abwärtstrend in Österreich. Besonders in den Bereichen Grundrechte, Zivilgesellschaft und Medien hat sich die demokratische Qualität spürbar verschlechtert. Die jährliche Erhebung, die sieben zentrale demokratische Institutionen bewertet – Souverän, Parteien, Legislative, Exekutive, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft – wurde am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert.
Neun demokratiepolitische Organisationen, die im Verein „Demokratie-Index“ zusammengeschlossen sind, haben die Studie zum vierten Mal durchgeführt. Die Bewertung basiert auf 115 Einzelkriterien. Der Gesamtwert ist seit der ersten Erhebung 2022 kontinuierlich gesunken – von damals 55,7 Prozent auf aktuell 55,1 Prozent. Aufgrund einer methodischen Anpassung, die auch rückwirkend angewendet wurde, weichen die aktuellen Zahlen von früheren Berichten ab.
Vereinsobmann Mathias Zojer konstatierte, dass sich in den vergangenen zwei Jahren positive und negative Entwicklungen weitgehend ausgeglichen hätten. „Es gibt aber einen eindeutigen Trend und der zeigt abwärts.“ Als positives Element nannte er das neue Informationsfreiheitsgesetz, dessen praktische Auswirkungen jedoch noch abzuwarten seien.
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Digitale Überwachung
Im Bereich der digitalen Grundrechte diagnostizierte Thomas Lohninger vom Verein epicenter.works eine deutliche Verschlechterung. Er verwies auf zunehmende Überwachungsmaßnahmen wie den beschlossenen Bundestrojaner und die geplante flächendeckende Innenstadtüberwachung durch die Polizei. Zudem sei die Datenschutzbehörde durch Budgetknappheit in ihrer Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt und könne wesentliche Aufgaben wie amtswegige Prüfungen oder juristische Stellungnahmen nicht mehr wahrnehmen.
Marianne Schulze von der Österreichischen Demokratie-Stiftung wies auf „besorgniserregende Entwicklungen“ im Bereich der Menschen- und Grundrechte hin. Sie führte den Stopp des Familiennachzugs, den Gesetzesentwurf zum Kopftuchverbot sowie zunehmende freiheitsbeschränkende Maßnahmen in Pflege- und Altersheimen an. Die Menschenrechtsexpertin kritisierte zudem ungleiche Standards bei Polizeieinsätzen: Am 26. Juli sei ein Wortführer einer demokratiekritischen Gruppierung in Wien von Beamten „respektvoll begrüßt“ worden, während am Folgetag am Persmanhof die rechtliche Grundlage für einen Einsatz an einer Gedenkstätte einer anerkannten Minderheit lange unklar geblieben sei.
Zivilgesellschaft unter Druck
Schulze betonte außerdem, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs im vergangenen Jahr verstärkt unter politischen Druck geraten seien. Die FPÖ habe versucht, diese pauschal zu diskreditieren und ihnen Verschwendung öffentlicher Gelder vorzuwerfen. Demokratiefördernde Maßnahmen hätten im aktuellen Regierungsprogramm weniger Gewicht als im vorherigen.
„Die Lage ist ernst, aber noch lange nicht hoffnungslos. Entscheidend ist, dass sich alle demokratischen Kräfte der Gefahren für die Demokratie bewusst werden und gemeinsam und entschlossen dagegen auftreten“, unterstrich Zojer. Der Demokratie-Index empfiehlt daher unter anderem, von Massenüberwachung abzusehen, die aktive Veröffentlichungspflicht von Dokumenten der Exekutive umfassend umzusetzen, Bürgerinitiativen zu stärken und Qualitätsjournalismus gezielt zu fördern.
An der Erstellung des Index waren neun Organisationen beteiligt: das Antikorruptionsvolksbegehren, Demokratiestiftung.at, epicenter.works, Forum Informationsfreiheit, IG Demokratie, Meine Abgeordneten, Presseclub Concordia, SOS Mitmensch und Wahlbeobachtung.org.
