Mit großer Geste, aber ohne Unterschrift der Konfliktparteien: Die “Trump-Erklärung” zum Nahost-Frieden enthält viele Absichten, aber wenig konkrete Verpflichtungen.
Die von den Vermittlerstaaten USA, Katar, Ägypten und Türkei unterzeichnete “Trump-Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand” zur Beendigung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas weist erhebliche Lücken auf. US-Präsident Donald Trump beschreibt das Dokument zwar als “sehr umfassend” mit “einer ganzen Reihe von Regeln und Bestimmungen”, doch bei näherer Betrachtung enthält es vorwiegend unverbindliche Absichtserklärungen ohne konkrete Maßnahmen oder Konsequenzen bei Verstößen.
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Besonders problematisch erscheint, dass weder Israel noch die Hamas das Dokument unterzeichnet haben oder an der feierlichen Zeremonie in Scharm asch-Schaich teilnahmen. Dies nährt Zweifel an der tatsächlichen Tragfähigkeit der vereinbarten Waffenruhe und des zugrundeliegenden 20-Punkte-Plans für “Frieden in Nahost”.
Zwar wird die nach langem Ringen erzielte Waffenruhe und der Austausch von Hamas-Geiseln gegen palästinensische Gefangene allgemein als bedeutender Fortschritt angesehen. Ob die medienwirksam inszenierte Erklärung jedoch substantielle Auswirkungen haben wird, bleibt abzuwarten.
Fehlende Verbindlichkeit
In dem Dokument verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, die Vereinbarung so umzusetzen, “dass Frieden, Sicherheit, Stabilität und Chancen für alle Völker der Region, einschließlich der Palästinenser und Israelis, gewährleistet sind.” Allerdings fehlen detaillierte Ausführungen zu konkreten Maßnahmen.
Das Papier enthält zudem Selbstverpflichtungen zum Gewaltverzicht, zur diplomatischen Konfliktlösung und zur Bekämpfung von Extremismus und Rassismus. Diese Zusagen gelten jedoch streng genommen nur für die Unterzeichnerstaaten – nicht für die eigentlichen Konfliktparteien, die sich über zwei Jahre hinweg erbittert bekämpft haben.
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Die Unterzeichner begrüßen in dem Dokument “das wahrhaft historische Bekenntnis aller Parteien zum Trump-Friedensabkommen” und dessen Umsetzung, wodurch “mehr als zwei Jahren des immensen Leids und Verlusts ein Ende gesetzt” werden soll. Sie betonen ihre Unterstützung für Trumps Bemühungen, den Gaza-Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden in der Region zu schaffen.
Friedensvision
In der Erklärung wird anerkannt, dass nachhaltiger Frieden nur möglich ist, wenn sowohl Palästinenser als auch Israelis in Wohlstand leben können, ihre Grundrechte geschützt sind und ihre Sicherheit gewährleistet wird. Die Unterzeichner betonen die Bedeutung von Zusammenarbeit und Dialog sowie die historische und spirituelle Bedeutung der Region für Christentum, Islam und Judentum.
Die Erklärung enthält außerdem ein Bekenntnis zur Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung sowie zur Förderung von Bildung und gegenseitigem Respekt. Die Unterzeichner verpflichten sich, künftige Konflikte durch Verhandlungen statt durch Gewalt zu lösen und streben “Toleranz, Würde und Chancengleichheit für jeden Menschen” an.
Abschließend begrüßen die Unterzeichnerstaaten die Fortschritte bei der Schaffung dauerhafter Friedensmaßnahmen im Gazastreifen sowie die Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn.
Sie bekräftigen ihr Engagement für die Umsetzung der Vereinbarung und die Schaffung institutioneller Grundlagen für eine friedliche Zukunft.
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