Ein Polizist aus Oberösterreich verriet systematisch Verkehrskontrollen in einer WhatsApp-Gruppe mit über 1.000 Mitgliedern. Nun drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.
Ein 27-jähriger Polizist aus dem Bezirk Vöcklabruck muss sich am Landesgericht Wels wegen schwerwiegender Vorwürfe verantworten. Der Beamte soll zwischen Anfang 2023 und Ende 2024 systematisch vertrauliche Dienstinformationen über Verkehrskontrollen in einer WhatsApp-Gruppe mit mehr als 1.000 Teilnehmern geteilt haben. Laut Ermittlungen postete er insgesamt 111 Nachrichten und drei Unfallfotos an 62 verschiedenen Tagen. Die weitergegebenen Informationen stammten direkt aus internen Polizeisystemen und waren ausschließlich für den Dienstgebrauch bestimmt.
Geständnis abgelegt
Der Prozess gegen den bislang unbescholtenen Beamten findet am Dienstag statt. Wie Andreas Rumplmayr, Sprecher des Landesgerichts Wels, gegenüber der „Krone“ erläuterte, hat der Angeklagte ein umfassendes Geständnis abgelegt und zu seiner Verteidigung angegeben, er habe sich bei seinen Handlungen „nichts dabei gedacht“. Für seine Informationsweitergabe erhielt er offenbar keinerlei Gegenleistungen. Bei einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht droht dem jungen Mann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Anonyme Anzeige
Der Fall kam durch eine anonyme Anzeige beim Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) ins Rollen. Nach Übernahme der Ermittlungen durch die Kriminalpolizei wurde die betreffende Chatgruppe identifiziert, in der der Beamte die vertraulichen Dienstinformationen verbreitet hatte. Der Polizist wurde inzwischen vom Dienst suspendiert.
In Polizeikreisen hat der Vorfall für erheblichen Unmut gesorgt.
