Die Pensionskosten explodieren: Bis 2030 werden die staatlichen Zuschüsse erstmals über vier Prozent des BIP steigen. Experten fordern Reformen, während die Regierung beschwichtigt.
Die Bundeszuschüsse zur Pensionsversicherung werden laut dem aktuellen Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission bis 2030 erstmals die Marke von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Die am Freitag veröffentlichte Prognose zeigt einen deutlichen Anstieg der staatlichen Pensionsausgaben – von 9,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf voraussichtlich 25,2 Milliarden Euro im Jahr 2030. Der Anteil am BIP wächst dabei von 2,45 Prozent (2018) über 3,45 Prozent im vergangenen Jahr auf prognostizierte 4,23 Prozent im Jahr 2030.
Parallel dazu wird die Zahl der Pensionsbeziehenden bis 2030 um etwa 120.000 Personen zunehmen. Die Bundesmittel werden dann mehr als 30 Prozent der Gesamtaufwendungen der Pensionsversicherungsträger ausmachen – ein signifikanter Anstieg gegenüber 21,8 Prozent im Jahr 2018 und 26,9 Prozent im Jahr 2024.
Handlungsbedarf erkannt
Christine Mayrhuber, Vorsitzende der Alterssicherungskommission, betonte gegenüber der APA die Notwendigkeit schnell wirkender Maßnahmen zur Annäherung von Einnahmen und Ausgaben in der Pensionsversicherung. Die vorliegenden Analysen würden einen „deutlichen Handlungsbedarf“ aufzeigen.
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Trotz des von der Regierung geplanten Nachhaltigkeitsmechanismus bis 2030 und angekündigter Reformschritte ab 2035 forderte Mayrhuber angesichts der aktuellen Entwicklung ergänzende Überlegungen und einen „belastbaren Plan B“.
Sozialministerin Korinna Schumann relativiert hingegen den prognostizierten Anstieg. Bei Einbeziehung der Beamtenpensionen sei nur ein „moderater Anstieg“ zu verzeichnen, da immer mehr Beamte in die gesetzliche Pensionsversicherung wechseln. „Das Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission bestätigt, dass die Ausgaben für das Pensionssystem von 2025 bis 2030 von 7,04 auf 7,25 Prozent steigen.“
Schumann verwies zudem auf bereits beschlossene Regierungsmaßnahmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Menschen: „Das tun wir zum Beispiel mit der Teilpension, die ab 1. Jänner 2026 in Kraft tritt, genauso wie mit der Aktion 55+.“ Diese Initiativen würden dazu beitragen, Menschen länger im Erwerbsleben zu halten.
Die Prognose zeigt, dass die Zahl der Pflichtversicherten im Betrachtungszeitraum durchschnittlich ähnlich stark wachsen wird (plus 0,96 Prozent) wie die Zahl der Pensionen (plus 0,97 Prozent), wobei sich seit 2024 die schrittweise Anhebung des Frauenpensionsalters bemerkbar macht. Die Pensionsquote – die Anzahl der Pensionen pro 1.000 Pflichtversicherungen – bleibt mit 1,71 konstant.
Unterschiedliche Reaktionen
Problematisch für die Finanzierbarkeit ist jedoch, dass die Durchschnittspensionen weiterhin stärker steigen als die Beitragsgrundlagen, wenn auch mit geringerem Abstand als in der Vergangenheit. Im Prognosezeitraum beträgt die Differenz 0,7 Prozentpunkte. In der gesetzlichen Pensionsversicherung entwickeln sich die Beitragseinnahmen schwächer als die Pensionsaufwendungen, wodurch der Deckungsgrad von 73,14 Prozent im Jahr 2024 auf 69,7 Prozent im Jahr 2030 sinken wird.
Die Industriellenvereinigung (IV) interpretiert die Prognose als Beleg für einen „dramatischen Kostenanstieg“. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer fordert strukturelle Reformen: „Eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie eine Einschränkung bei den Frühpensionen wird uns nicht erspart bleiben, wenn wir das Pensionssystem generationengerecht und zukunftsfit gestalten wollen.“
ÖGB und Arbeiterkammer (AK) geben hingegen Entwarnung. Der Gewerkschaftsbund sieht in der Mittelfristprognose eine Bestätigung für die langfristige Finanzierbarkeit des staatlichen Pensionssystems, betont jedoch die Notwendigkeit konkreter politischer Maßnahmen zur Sicherstellung steigender Beschäftigung.
ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth erklärte, dass die Finanzierung des Pensionssystems von hoher Erwerbsbeteiligung abhänge, und plädierte erneut für ein Bonus-Malus-System bei der Beschäftigung älterer Menschen. Auch die AK schließt sich dieser Position an: „Die Pensionen sind sicher“, unterstrich Ines Stilling, Leiterin des AK-Sozialbereichs.
Dennoch müsse man bei der schwächelnden Wirtschaft und dem Rückgang der Beschäftigung ansetzen, insbesondere für Menschen über 55.