Mit deutlichem Vorsprung sichert sich Ministerpräsident Albin Kurti bei der vorgezogenen Wahl im Kosovo einen klaren Sieg. Seine sozialdemokratische Vetevendosje legt sogar noch zu.
Die Regierungspartei Vetevendosje von Ministerpräsident Albin Kurti hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo einen deutlichen Sieg errungen. Nach Auswertung nahezu aller Stimmen erreicht die sozialdemokratische Formation 49,4 Prozent, wie aus den offiziellen Zahlen der staatlichen Wahlkommission in Pristina hervorgeht. Damit konnte Vetevendosje ihr Ergebnis vom Februar um sieben Prozentpunkte steigern. Die oppositionelle PDK behauptete ihren Stimmenanteil, während die LDK mehr als vier Prozentpunkte einbüßte. Mit einer Wahlbeteiligung von 45 Prozent lag die Mobilisierung knapp unter dem Februarwert von 46,6 Prozent.
Politische Beobachter führen den Erfolg der Regierungspartei auf deren starke Mobilisierungsfähigkeit zurück. Als vorteilhaft erwies sich zudem der Wahltermin zwischen den Feiertagen, da in dieser Zeit viele im Ausland arbeitende Kosovaren ihre Heimat besuchen – eine Wählergruppe, die besonders stark zur Unterstützerbasis von Vetevendosje zählt.
⇢ Noch siegreicher als im Februar“: Kurtis Partei dominiert Wahl
Die Neuwahl wurde erforderlich, nachdem die reguläre Abstimmung vom 9. Februar keine klaren Mehrheitsverhältnisse geschaffen hatte und Kurti mit keiner der Oppositionsparteien eine Koalitionsvereinbarung erzielen konnte. Der 50-jährige Regierungschef hatte zuvor faktisch ohne Koalitionspartner regiert.
Wahlergebnisse im Detail
Die Wahlkommission beziffert das Ergebnis der liberalen Demokratischen Partei (PDK) auf 21 Prozent, während die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) 13,6 Prozent und die konservative Allianz für die Zukunft (AAK) 5,7 Prozent der Stimmen erhielten. Im parlamentarischen System des Kosovo sind der serbischen Minderheit zehn Mandate im 120 Sitze umfassenden Parlament garantiert, weitere zehn Mandate entfallen auf andere ethnische Gruppen wie Bosniaken, Türken und Roma.
In Pristina feierten Anhänger der Regierungspartei mit Autokorsos und Hupkonzerten, während Feuerwerksraketen den Nachthimmel erhellten. „Nach fairen, demokratischen und freien Wahlen sind wir heute noch siegreicher als Anfang Februar“, erklärte Kurti in einer kurzen, im Fernsehen übertragenen Ansprache. Mit dem erneuerten Mandat stünden der Regierung zahlreiche Aufgaben bevor, wobei „die bisher geleistete gute Arbeit fortgesetzt werden“ müsse, fügte er hinzu.
Kurtis Regierungskurs
Kurti steht seit 2021 an der Spitze des jüngsten europäischen Staates, der 2008 seine Unabhängigkeit proklamierte und heute überwiegend von ethnischen Albanern bewohnt wird. Die frühere serbische Provinz hatte sich nach einem bewaffneten Aufstand der UCK-Miliz und der NATO-Intervention von 1999 aus dem zerfallenden Jugoslawien gelöst. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht an und erhebt weiterhin Anspruch auf das Territorium.
Während seiner Amtszeit löste Kurti die von Serbien unterstützten Parallelstrukturen im überwiegend serbisch besiedelten Norden des Landes auf. Dabei nahm er auch Spannungen mit der Europäischen Union in Kauf, die für ein behutsames Vorgehen plädiert und das Kosovo mit Sanktionen belegt hatte. Ein Teil dieser Strafmaßnahmen wurde von der EU erst in diesem Monat zurückgenommen.
⇢ Kosovo Wahl: Erste Hochrechnung ist da
Die von Kurti angekündigten Reformvorhaben sind bislang nur teilweise umgesetzt worden. Kritiker bemängeln, dass neue Anti-Korruptionsgesetze noch nicht wirksam greifen. Für die Europäische Union gilt das Kosovo lediglich als potenzieller Beitrittskandidat – nicht zuletzt, weil fünf EU-Mitgliedstaaten (Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei) die Unabhängigkeit des Landes nach wie vor nicht anerkannt haben.
