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Freispruch

Türkischer Pensionist vor Gericht: Betrug oder doch nur ein Missverständnis?

Türkischer Pensionist vor Gericht: Betrug oder doch nur ein Missverständnis?
Symbolbild (Foto: iStock)
2 Min. Lesezeit |

Zehn Jahre lang erhielt er zu Unrecht Ausgleichszahlungen, doch vor Gericht beteuerte der türkischstämmige Rentner: Es war ein Missverständnis, kein Betrug.

Ein 60-jähriger Vorarlberger Pensionist stand wegen schweren Betrugs vor dem Landesgericht Feldkirch. Der Vorwurf: Der gebürtige Türke soll durch unvollständige Angaben in seinen Anträgen ein Jahrzehnt lang unrechtmäßig Ausgleichszahlungen der Pensionsversicherungsanstalt erhalten haben. Laut Anklage verschwieg er in den Formularen zusätzliche Pensionseinkünfte aus der Türkei von monatlich 380 Euro. Der Gesamtschaden beläuft sich auf etwa 42.000 Euro.

Als die Verhandlung im großen Sitzungssaal eröffnet wurde, saß dort ein Mann, der seit 45 Jahren mit seiner Ehefrau in Vorarlberg lebt. Er beschrieb seine Sprachkenntnisse selbst mit den Worten: „Ich kann gut lesen, aber schlecht schreiben.“ Der Staatsanwalt widersprach dieser Selbsteinschätzung und betonte: „Gerade im vorliegenden Fall zeigt sich ein anderes Bild.“

Vor Gericht plädierte der bislang unbescholtene Rentner auf „nicht schuldig“ und bezeichnete den Vorfall als „Missverständnis“. In ruhigem Ton schilderte er seine Lebensumstände. Zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung habe er selbst noch keine Pension bezogen. Später sei seine Frau an Multipler Sklerose erkrankt und pflegebedürftig geworden. „Meine Frau kann weder lesen noch schreiben. Ich habe alles für sie erledigt“, erklärte der Angeklagte.

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Sprachliche Hürden

Vor einem Jahrzehnt füllte er erstmals mit Hilfe eines Dolmetschers den Fragebogen für Ausgleichszahlungen aus. Bei allen folgenden Anträgen habe er dieses Dokument lediglich kopiert. Auf die Nachfrage des Richters, ob er stets den Inhalt der unterschriebenen Dokumente verstanden habe, antwortete er leise: „Nein, nicht alles.“ Aus Kostengründen habe er später auf einen Dolmetscher verzichtet.

Mit Reue fügte er hinzu: „Hätte ich gewusst, dass sich aufgrund meiner türkischen Pension die Ausgleichszahlung für meine Frau verringert, hätte ich das gemeldet.“ Ein Sachbearbeiter der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) erstattete schließlich Anzeige. Das Gericht berücksichtigte jedoch auch weitere Umstände: Trotz knapper finanzieller Mittel hatte das Ehepaar bereits mit der Rückzahlung des Schadensbetrags in monatlichen Raten begonnen, jeden Auslandsaufenthalt ordnungsgemäß gemeldet und sich über Jahre hinweg korrekt verhalten.

Gerichtsentscheidung

Am Ende verkündete Richter Martin Mitteregger den Freispruch im Zweifel. In seiner Begründung stellte er fest: „Ihr bisheriges Verhalten zeigt, dass Sie kein unguter Mensch sind.

Das Problem war, dass das Formular nicht auf Türkisch angefertigt wurde.“

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KO KOSMO-Redaktion
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