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Urteil

Weder Mann noch Frau“: VfGH kippt Pflicht zur Geschlechtszuordnung

Weder Mann noch Frau“: VfGH kippt Pflicht zur Geschlechtszuordnung
FOTO: iStock/ADragan
3 Min. Lesezeit |

Ein wegweisendes Urteil stärkt die Rechte transidenter Menschen in Österreich. Der Verfassungsgerichtshof kippt die Pflicht zur Geschlechtszuordnung bei Nichtbinarität.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit einer wegweisenden Entscheidung die Position transidenter Menschen in Österreich gestärkt. Das Höchstgericht hob ein Erkenntnis des Wiener Verwaltungsgerichts auf und stellte klar: Der Staat darf niemanden zwingen, sich einem Geschlecht zuzuordnen, das der eigenen Identität widerspricht.

Der Fall reicht mehrere Jahre zurück. Eine 1991 geborene, in Wien lebende Person, die im Personenstandsregister als „männlich“ geführt wird, hatte im März 2021 beim Standesamt Wien-Landstraße die Streichung ihres Geschlechtseintrags im Geburtenbuch beantragt. Dem Antrag lag eine psychotherapeutische Stellungnahme bei, die ein „seit früher Kindheit bestehendes nachhaltiges Unbehagen mit wachsendem Leidensdruck im eigenen biologischen Geschlecht“ dokumentierte. Die Person empfand konstant den Wunsch, keinem der binären Geschlechter „männlich“ oder „weiblich“ zugeordnet zu werden – ein Gefühl, das sich während der Pubertät noch verstärkt hatte.

Behördlicher Widerstand

Sowohl der Wiener Magistrat als auch Bürgermeister Michael Ludwig lehnten den Antrag mehrfach ab. Die Begründung lautete, eine Streichung des Geschlechtseintrags sei ausschließlich bei Intergeschlechtlichkeit, nicht jedoch bei Transidentität zulässig. Obwohl das Verwaltungsgericht Wien der antragstellenden Person zunächst Recht gab und die Streichung anordnete, hob der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung im Dezember 2024 wieder auf. Die Begründung: Eine ersatzlose Streichung sei im Personenstandsgesetz nicht vorgesehen. Die betroffene Person wandte sich daraufhin an den Verfassungsgerichtshof – mit Erfolg.

Verfassungsrechtlicher Schutz

In seinem nun veröffentlichten Erkenntnis stellt der VfGH unmissverständlich fest: Die verpflichtende Zuordnung zu „männlich“ oder „weiblich“ verletzt das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens. Die Höchstrichter betonen, dass die geschlechtliche Identität einen besonders sensiblen Bereich des Privatlebens darstellt. Auch transidente Personen haben demnach das Recht, ihr Geschlecht nicht deklarieren zu müssen, wenn dies ihrer Identität zuwiderläuft. Der Gerichtshof hält explizit fest, dass die bisherige Auslegung des Personenstandsgesetzes durch VwGH und Verwaltungsgericht verfassungswidrig war.

Die starre Orientierung an biologischen Kriterien sei unzulässig. Vielmehr müssten staatliche Register so ausgelegt werden, dass sie die individuelle Geschlechtsidentität respektieren – auch ohne Eintrag. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde aufgehoben. Zusätzlich muss der Bund der betroffenen Person Prozesskosten in Höhe von 2.856 Euro ersetzen.

Die Entscheidung gilt als Meilenstein für die Rechte transidenter Menschen in Österreich.

Sie verdeutlicht, dass Personen, die sich keinem Geschlecht zuordnen, vom Staat nicht zu einer falschen Zuschreibung gezwungen werden dürfen.

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KO KOSMO-Redaktion
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