Digitale Übergriffe durch KI-manipulierte Bilder nehmen zu – jetzt will Justizministerin Hubig mit härteren Strafen und schnelleren Löschverfahren gegensteuern.
Verschärftes Strafrecht
Angesichts zunehmender Fälle von KI-generierten sexualisierten Darstellungen drängt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig auf eine Stärkung des rechtlichen Schutzes für Betroffene. „Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen“, erklärte die SPD-Politikerin gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ministerin betonte dabei die Notwendigkeit strafrechtlicher Anpassungen: „Wir brauchen Straftatbestände, die das Problem der digitalen Bildmanipulationen gezielt adressieren.“
Auslöser der Debatte sind unter anderem Vorfälle auf Elon Musks Plattform X, wo die KI-Anwendung Grok für die Erstellung sexualisierter Bilder genutzt wurde. Hubig verurteilte diese Entwicklung scharf: „Ich finde es fürchterlich, wenn mit KI-Tools wie Grok massenhaft anzügliche Bilder von Frauen erzeugt werden“ – etwa indem ihnen ohne jede Einwilligung aufreizende Bikinis angezogen werden.“ Solche Praktiken verletzten nicht nur Persönlichkeitsrechte, sondern degradierten Frauen „zu Objekten“. Besonders problematisch sei die Erstellung sexualisierter KI-Bilder von Minderjährigen: „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
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Digitales Gewaltschutzgesetz
Die Justizministerin räumte ein, dass bereits heute rechtliche Instrumente existieren. So könnten Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen – auch KI-generierter – mit empfindlichen Strafen geahndet werden. Auch gegen manipulierte Bilder von Erwachsenen gebe es rechtliche Handhabe. Diese Maßnahmen reichten jedoch nicht aus. „Wir erstellen derzeit den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz“, betonte Hubig. „Wir wollen angemessene Strafen für Deepfakes, die die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen.“
Ein weiterer Schwerpunkt der geplanten Gesetzesinitiative liegt auf der verbesserten Durchsetzbarkeit bestehender Rechte. Betroffene müssten in die Lage versetzt werden, „dass die Verbreitung entsprechender Bilder schnell gestoppt und sie von den Plattformen entfernt werden“. Dies könne auch bedeuten, „dass Accounts, über die immer wieder schwere Rechtsverletzungen begangen werden, von den Plattformen zeitweise gesperrt werden müssen“.
Keine Zensur
Kritikern, die eine Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchten, widersprach Hubig entschieden. „Mit Zensur hat das nichts zu tun.“ Die Meinungsfreiheit ende dort, „wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden“. Sie strebe weder ein Verbot von Software noch das Abschalten von Plattformen an.
Die Regulierung liege weitgehend in der Zuständigkeit der EU; sie unterstütze daher die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierte Überprüfung von X und Grok.