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Kältekrise

Eiskalt erwischt: Selenskyj und Klitschko im Machtkampf um frierende Hauptstadt

Eiskalt erwischt: Selenskyj und Klitschko im Machtkampf um frierende Hauptstadt
Vitali Klitschko. FOTO: EPA-EFE/OLEG PETRASYUK 37319
4 Min. Lesezeit |

Bei eisigen Minustemperaturen kämpfen Hunderttausende Kiewer ohne Heizung, Strom und Wasser ums Überleben. Der russische Luftangriff entfacht zudem einen alten politischen Konflikt.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew befindet sich nach einem russischen Luftangriff in einer schwerwiegenden humanitären Notlage. Seit dem Angriff vom vergangenen Freitag sind die Versorgungsnetze außer Gefecht gesetzt, wodurch Hunderttausende Einwohner ohne Heizung, Strom und Wasser auskommen müssen – bei Temperaturen von bis zu minus 18 Grad in der Nacht. Der Journalist Oleksyj Sorokin vom „Kyiv Independent“ beschrieb die Situation auf der Plattform X als humanitäre Krise und erklärte: „Es gibt Orte in Kiew, die derzeit unbewohnbar sind.“

Die russischen Angriffe haben nicht nur Kiew, sondern auch andere ukrainische Städte in einen Blackout versetzt. Nach Einschätzung der ukrainischen Führung verfolgen diese Attacken das strategische Ziel, die Städte bei Frost unbewohnbar zu machen. Als Reaktion hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Notstand für den gesamten Energiesektor ausgerufen. Nach einer Krisensitzung kündigte er die Einrichtung eines Koordinationsstabes an, der sich vorrangig um die Bedürfnisse der Dreimillionenstadt kümmern soll. Die Regierung wurde angewiesen, zusätzliche Ausrüstung und Hilfsmaßnahmen zu organisieren.

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Selenskyj-Klitschko-Konflikt

In seiner Bewertung der Krisenbewältigung übte Selenskyj deutliche Kritik an der Stadtverwaltung unter Bürgermeister Vitali Klitschko. Er stellte einen direkten Vergleich zur Stadt Charkiw an, wo die lokalen Behörden aus seiner Sicht wesentlich besser vorbereitet gewesen seien. „Kiew hat leider deutlich weniger getan. In der Hauptstadt wurde sehr wenig unternommen“, bemängelte der Präsident. Auch die aktuellen Reparaturarbeiten würden nicht mit ausreichender Intensität vorangetrieben. Diese Einschätzung teilte auch der neue Energieminister Denys Schmyhal, der im Parlament erklärte, Kiew habe sich „überhaupt nicht vorbereitet. Deshalb muss man jetzt zu Notfallmaßnahmen greifen.“

Das Eingreifen der Zentralregierung in die Zuständigkeiten der Hauptstadtverwaltung lässt einen alten politischen Konflikt wieder aufbrechen. Selenskyj und Klitschko waren 2019 Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl. Trotz des kriegsbedingten innenpolitischen Burgfriedens in der Ukraine kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen den beiden Politikern. Bei einer eigenen Krisensitzung mit seiner Verwaltung räumte Klitschko ein, dass sich die Hauptstadt in der schwierigsten Lage seit Kriegsbeginn befinde. Anfänglich sei in der Hälfte aller Wohnblocks – etwa 6.000 Gebäuden – die Heizung ausgefallen. Noch immer seien 400 Wohnblocks ohne Wärmeversorgung, man arbeite jedoch daran, sie wieder ans Fernwärmenetz anzuschließen. Bei den herrschenden Minustemperaturen kühlen ungeheizte Gebäude rasch aus.

Notfallmaßnahmen

Klitschko schilderte die prekäre Versorgungslage: Die meisten Bürger hätten nur für drei Stunden Strom, gefolgt von zehn oder mehr Stunden ohne Elektrizität. Die städtischen Dienste seien rund um die Uhr im Einsatz, um die Infrastruktur zu reparieren. Die Kritik des Präsidenten wies der Bürgermeister entschieden zurück und bezeichnete sie als „ununterbrochenen Hass“. Selenskyj forderte indes die Einrichtung weiterer Aufwärmpunkte in Kiew und anderen Städten. Zudem werde geprüft, die nächtliche Ausgangssperre zu lockern, damit die Bevölkerung jederzeit diese Anlaufstellen erreichen könne. In diesen sogenannten „Punkten der Unbeugsamkeit“ können sich Menschen aufwärmen, elektronische Geräte aufladen und erhalten heiße Getränke. Allein in Kiew existieren bereits 1.200 solcher Einrichtungen.

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Auch auf internationaler Ebene löst die Situation Besorgnis aus. Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, verurteilte die russischen Angriffe auf die Städte: „Ich bin alarmiert über das weit verbreitete menschliche Leid, das durch die Zerstörung der Energieinfrastruktur in der Ukraine verursacht wird.“ Die humanitären Folgen der anhaltenden Stromausfälle seien gravierend. Seit fast vier Jahren führt Russland einen verheerenden Krieg gegen das Nachbarland, ohne dass ein Einlenken Moskaus absehbar wäre. Bislang finden Gespräche über ein mögliches Kriegsende nur zwischen der Ukraine, den USA und europäischen Staaten statt.

Selenskyj berichtete, sein Chefunterhändler Rustem Umjerow habe ihn über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert. Der Präsident betonte die Notwendigkeit, bei den Dokumenten zu Sicherheitsgarantien und wirtschaftlichen Fragen voranzukommen. Die Ukraine arbeite dabei mit maximaler Produktivität.

„Wir erwarten auch energische Arbeit von amerikanischer Seite“, fügte er hinzu.

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KO KOSMO-Redaktion
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