Milch, Eier, Brot und Gemüse werden günstiger – doch der vollständige Warenkorb für die Mehrwertsteuersenkung bleibt offen. Die Finanzierung steht bereits fest.
Nach der am Mittwoch verkündeten Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel bleibt die konkrete Produktauswahl, die vom reduzierten Steuersatz von knapp 5 Prozent profitieren wird, vorerst unklar. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler erläuterte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal, dass der betroffene Warenkorb entsprechend der verfügbaren Gegenfinanzierung zusammengestellt werde. Einige Produkte stehen jedoch bereits fest: „Milch, Eier, Brotprodukte und Gemüse“ nannte Babler als sichere Kandidaten und betonte deren Alltagsrelevanz: „Das sind Dinge, die man bei jedem Einkauf dabei hat.“
Für die Umsetzung dieser Steuersenkung sind rund 400 Millionen Euro vorgesehen, wie bereits am Vortag bekannt wurde. Die Finanzierung soll durch eine neue Abgabe auf nicht recycelbare Kunststoffe sowie eine Paketsteuer für Sendungen aus Nicht-EU-Ländern sichergestellt werden. Babler verwies auf die mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vereinbarte Budgetdisziplin: Alle Regierungsvorhaben müssten gegenfinanziert sein.
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Budgetäre Grenzen
„Wir können nicht alle Produkte des Supermarkts senken, das wären Milliardenbeträge, die wir uns alle miteinander auch nicht leisten können“, stellte der Vizekanzler klar. Der Vorsitzende des Fiskalrats, Christoph Badelt, hatte die Maßnahme in der „Zeit im Bild“ grundsätzlich begrüßt, jedoch als Gießkannenprinzip kritisiert, „weil der Reichere genau so davon profitiert wie der Ärmere“.
Dieser Charakterisierung widersprach Babler im ORF-Gespräch. Er führte an, dass einkommensschwache Haushalte prozentual mehr ihres verfügbaren Einkommens für Grundnahrungsmittel ausgeben müssen und daher stärker von der Entlastung profitieren würden.
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