Hinter dem Versprechen von mehr Flexibilität verbirgt sich laut Kärntner Polizeigewerkschaft ein massives Sparpaket. Die geplante Dienstzeitreform sorgt für heftige Reaktionen.
Die Polizeireform zur Dienstzeit stößt auf gewerkschaftlichen Widerstand in Kärnten. Das vom Innenministerium für Ende 2025 angekündigte neue Modell soll zwar mehr Flexibilität und Familienfreundlichkeit bringen, wird jedoch von Personalvertretern scharf kritisiert. Während das Ministerium mit einer Begrenzung der maximalen Dienststundenzeiten wirbt und sich auf eine Mitarbeiterbefragung beruft, die den Reformbedarf belegt, sehen Gewerkschafter darin vor allem ein Sparpaket.
Diemtar Quantschnig, Vorsitzender der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschaft FSG, lässt an den Plänen kein gutes Haar: „Man verkauft uns das als notwendige neue Maßnahme, um den Beruf attraktiver zu machen, um eine Work-Life-Balance oder sonst was zu erreichen. Wenn man das ganze Konvolut genauer betrachtet, kommt man darauf, dass es sich eigentlich um ein Riesensparpaket handelt“, bei dem die Kolleginnen und Kollegen im Außendienst jede Menge Geld verlieren werden und dass da von Work-Life-Balance nicht wirklich viel zu finden ist.
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Geplante Änderungen
Die konkreten Änderungen sehen eine Begrenzung der Dienstzeit auf maximal 13 Stunden am Stück vor. Zudem sollen 48 Stunden pro Monat an Wochenenden geleistet werden können, wobei allen Bediensteten mindestens ein freies Wochenende pro Monat garantiert werden soll. Für die mehr als 2.400 Polizeibeamtinnen und -beamten in Kärnten rechnet Quantschnig mit erheblichen finanziellen Einbußen zwischen 500 und 800 Euro monatlich.
Er betont die Besonderheiten des Polizeidienstes: „Dienstzeiten bei der Polizei sind ein eigenes Thema, das mit anderen Berufsgruppen nicht verglichen werden kann. Wir leisten Dienst das ganze Jahr, 365 Tage, am Wochenende, an Feiertagen. Und da geht es aufgrund der Personaldecke schon nicht, dass man mit 13-Stunden-Diensten auskommt.“
Kritische Stimmen
Zunächst sollen in fünf Bundesländern Probebetriebe eingerichtet werden. Die Gewerkschaft lehnt das Modell jedoch ab und moniert fehlende Gespräche mit dem Dienstgeber auf Ebene der Personalvertretung. Auch Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer positioniert sich kritisch und fordert, dass die Reform keinesfalls zu Verschlechterungen für Kärntens Polizeikräfte führen dürfe.
Der ehemalige Gendarm warnt insbesondere davor, dass bisher extra vergütete Überstunden künftig zu regulären Planstunden umgewandelt werden könnten, was für jeden einzelnen Beamten erhebliche finanzielle Verluste bedeuten würde.
In seiner Bewertung bezeichnet Köfer die geplante Reform als regelrechten Kahlschlag.
