Mit „Mumienhänden“ festbetoniert, mit Stemmgerät befreit: Zehn Ex-Aktivisten stehen nun vor Gericht.
Vor dem Wiener Landesgericht müssen sich an diesem Mittwoch zehn ehemalige Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation verantworten. Die Angeklagten hatten sich am 20. November 2023 an drei Standorten – bei Traiskirchen, Vösendorf und Wiener Neudorf – mit einer Mischung aus Sand und Superkleber, den sogenannten „Mumienhänden“, auf der Fahrbahn festbetoniert, um gegen die Klimapolitik der damaligen türkis-grünen Bundesregierung zu protestieren.
Die Staatsanwaltschaft erhebt Vorwürfe der Sachbeschädigung sowie der schweren Sachbeschädigung und wertet die Aktionen als Beschädigung kritischer Infrastruktur und als „abstrakte Gefährdung des öffentlichen Verkehrs“. Die Asfinag habe infolge der Blockaden die betroffene Fahrbahn erneuern müssen, wodurch ein Sachschaden von 20.000 Euro sowie Einsatzkosten von mehr als 5.000 Euro entstanden seien.
Plädoyers der Verteidigung
„Was wiegt schwerer – eine zeitlich begrenzte Verkehrsbehinderung oder irreversible klimatische Schäden, die ganze Lebensgrundlagen zerstören?“, fragte Verteidiger Paul Kessler in seinem Plädoyer. Eine Vertreterin der Kanzlei Machac sowie Rechtsanwalt Ralf Niederhammer verwiesen ergänzend auf „achtenswerte Beweggründe“ als Motiv für die begangenen Beschädigungen.
Sämtliche zehn Angeklagten übernahmen im Zuge der Verhandlung vollumfänglich Verantwortung für ihre Beteiligung an den Protesten und erklärten sich bereit, den Feuerwehren die entstandenen Einsatzkosten zu ersetzen. „Ich bin bereit, an die Feuerwehr zu spenden, nicht aber an die Asfinag“, sagte einer der früheren Aktivisten.
Streit um Einsatz
Die Richterin befragte den leitenden Beamten, der den Einsatz in Vösendorf kommandiert hatte, als Zeugen: „Ist den Aktivistinnen und Aktivisten Lösungsmittel angeboten worden?“ Der Polizist bestätigte dies, gab jedoch an, dass die Protestierenden das Angebot abgelehnt hätten. Er habe daraufhin die Feuerwehr verständigt, die versucht habe, die Klimaschützerinnen und Klimaschützer mithilfe der Chemikalie von der Fahrbahn zu lösen. „Das hat nicht funktioniert“, so der Beamte. Die Feuerwehr habe sich in der Folge für den Einsatz eines Stemmgeräts entschieden.
Die drei Verteidiger hielten dem am Mittwoch entgegen und verwiesen auf alternative Vorgehensweisen: In Wiener Neudorf und Traiskirchen sei die Ablösung der Aktivisten mit Hammer und Meisel erfolgreich gewesen. „Wo wurde schneller gelöst?“, richtete Rechtsanwalt Paul Kessler die Frage an den Oberstleutnant. Dieser erklärte, darüber keine Auskunft geben zu können, da er ausschließlich beim Einsatz in Vösendorf vor Ort gewesen sei.
