Ein Facebook-Kommentar, ein Wort – und plötzlich steht ein Mann mit 1000 Euro im Monat vor Gericht und soll Tausende zahlen.
Ein Dienstagvormittag im Wiener Landesgericht: Ein 42-jähriger Niederösterreicher, der von Notstandshilfe lebt, steht vor Gericht – weil er Simone Lugner in einem Posting als „Erbschleicherin“ bezeichnet hatte. Die Baumeister-Witwe forderte dafür 8000 Euro plus Kostenersatz. „Ich sollte 11.000 Euro zahlen“, so der Mann.
Der Angeklagte zeigte sich einsichtig und räumte seinen Fehler offen ein: „Ich weiß, dass ich einen Scheiß gmacht hab.“ Beim Anwalt entschuldigte er sich, doch die geforderte Summe war für ihn schlicht nicht aufzubringen. „Ich kann ja nicht einmal die Rate zahlen“, sagte er sichtlich aufgewühlt.
Er schilderte seine Lage: ein kranker Sohn, der ihn an der Erwerbstätigkeit hindert, monatlich 1000 Euro zur Verfügung – davon 500 für Alimente.
Zähe Verhandlung
Die Richterin ließ keinen Zweifel daran, dass der Begriff „Erbschleicherin“ als ehrenrührig einzustufen sei und damit eine strafrechtliche Verurteilung drohe – es sei denn, die Parteien einigen sich außergerichtlich. Allein die Verfahrenskosten belaufen sich auf 1533 Euro.
Um die Entschädigungssumme wurde zäh verhandelt: von 1000 Euro auf 700, schließlich auf 500 Euro. Anwalt Florian Höllwarth zeigte sich kompromissbereit – dennoch muss der Angeklagte zehn Raten zu je 200 Euro leisten, um ein kostspieligeres Urteil abzuwenden.
Häufende Verfahren
„Ich seh unter jedem Artikel über Frau Lugner noch schlimmere Postings als meines“, wandte sich der Angeklagte an Höllwarth, „müssen die auch alle Tausende Euro zahlen?“ Die Richterin mahnte zur Mäßigung: „Bitte nicht pampig werden.“
Solche Prozesse häufen sich – und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht.
