Rekordabschiebungen, erhöhte Rückkehrprämien und ein Koalitionsstreit um Häftlinge – Österreichs Asylpolitik nimmt Fahrt auf.
Seit mehr als zehn Tagen ist der europäische Migrations- und Asylpakt in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Das Regelwerk zielt darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen, Rückführungen zu erleichtern und die Steuerung von Migrationsbewegungen zu verbessern. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat angekündigt, das Thema Abschiebungen künftig stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Gemeinsam mit Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig und Bundespolizeidirektor Michael Takacs stellte Karner am Dienstag die geplanten Schritte vor.
Im ersten Halbjahr 2026 wurden rund 7.000 Personen abgeschoben – ein Wert, der laut Karner alle bisherigen Aufzeichnungen übertrifft. Parallel dazu ist die Zahl der Asylanträge gesunken. Der Innenminister führt diese Entwicklung auf konsequente Arbeit und eine entschlossene Asylpolitik zurück, die er als „notwendig und richtig“ bezeichnet.
Rückkehrzentren & Syrien
Diese Entwicklung gilt es für die Zukunft abzusichern. Im Rahmen der neuen EU-Rückkehrverordnung streben mehrere Länder eine gemeinsame Lösung bei der Errichtung von Rückkehrzentren an. Karner will rasch ein Partnerland finden, um die Maßnahme bereits 2027 umsetzen zu können.
Ein weiterer Baustein ist das EU-Außengrenzterminal am Flughafen Wien-Schwechat. Dem Innenminister zufolge wurden dort bereits vier Personen angehalten, die nun im Rahmen von Schnellverfahren abgeschoben werden sollen. Besonderes Gewicht legt Karner auf die Rückkehraktion Syrien.
Seit dem Sturz des Assad-Regimes wurden 13.000 Verfahren syrischer Staatsbürger neu aufgerollt und bewertet. Bei 4.400 davon wurde der Schutzstatus gesenkt oder gänzlich aufgehoben. Rund 2.000 Syrer haben Österreich verlassen – der überwiegende Teil freiwillig. Etwa 1.300 Personen haben dabei die angebotene Rückkehrprämie in Anspruch genommen.
In den kommenden drei Monaten soll die Aktion ihren Schwerpunkt auf die freiwillige Rückkehr legen. Um den Anreiz zu erhöhen, wurde die Rückkehrprämie angehoben. Syrer, die sich derzeit im Asylverfahren befinden, erhalten bei freiwilliger Ausreise künftig 3.000 Euro pro Person. Für Syrer mit Asylberechtigung steigt die Prämie von 1.000 auf 1.500 Euro.
Streit um Häftlinge
Für zusätzliche politische Spannung sorgte zuletzt die Ankündigung von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), 500 Häftlinge vorzeitig zu entlassen. Karner lehnt eine Amnestierung entschieden ab und dankte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ausdrücklich für das in dieser Sache gesprochene „Machtwort“. „Straftäter gehören eingesperrt und nicht amnestiert“, so Karner.
Die Abschiebung aus der Haft bezeichnet er als „wichtiges Signal“. Konkret sollen Häftlinge mit aufrechtem Einreise- oder Aufenthaltsverbot künftig nach Verbüßung der Mindesthaftzeit auch ohne ihre Zustimmung außer Landes gebracht werden.
Nähere Details sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden.
