Die Hamas kündigt Reformen an – doch zwischen Ankündigung und echtem Wandel klafft eine entscheidende Lücke.
Am Montag trat die Hamas in Deir al-Balah vor die Presse und kündigte an, die zivile Verwaltung des Gazastreifens künftig in die Hände unabhängiger Technokraten legen zu wollen. Die Erklärung lässt eine gewisse Reformbereitschaft erkennen – wenngleich sie keinen vollständigen Machtverzicht bedeutet. Eine bedingungslose Entwaffnung, wie sie Israel fordert, lehnt die Hamas nach wie vor ab.
Ungeklärte Bedingungen
Genau darin liegt der entscheidende Knackpunkt: Die Entwaffnung der Hamas gilt als Grundvoraussetzung für die Einsetzung einer neuen Verwaltung – eine Bedingung, die bislang nicht erfüllt ist.
Ob eine solche Verwaltung unter diesen Umständen überhaupt handlungsfähig wäre und welchen Einfluss die Hamas im Hintergrund weiterhin ausüben würde, bleibt offen. Ungeklärt ist auch, wer künftig die Verantwortung für die Sicherheitsstrukturen trägt.
Für den Wiederaufbau des im Krieg gegen Israel weitgehend zerstörten Gazastreifens wäre eine Verwaltung, die von Geberstaaten und internationalen Organisationen akzeptiert wird, deutlich vorteilhafter als eine von der Hamas dominierte Herrschaft.
Hamas-Parallelverwaltung
Seit der Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 existiert im Gazastreifen eine Parallelverwaltung zur international anerkannten Palästinensischen Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah im Westjordanland. Während die politische und militärische Führung der Hamas die strategischen Entscheidungen trifft, war das sogenannte „Komitee zur Überwachung und Koordinierung der Regierungsarbeit“ für die zivile Verwaltung zuständig.
Dieses Gremium fungierte faktisch als Regierung – ohne jedoch internationale Anerkennung zu genießen.
