Israel wählt – und Benjamin Netanjahu kämpft wie selten zuvor um sein politisches Überleben.
Am 27. Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dabei erneut eine regierungsfähige Mehrheit erringen kann, ist laut aktuellen Umfragen alles andere als sicher. Als sein schärfster Konkurrent gilt der frühere Militärchef Gadi Eisenkot, dessen zentristisch ausgerichtete Partei Jaschar – hebräisch für „geradeaus“ – in den Meinungsumfragen zuletzt rasant zulegte und in einer aktuellen Erhebung sogar vor Netanjahus rechtskonservativem Likud lag.
Laut aktuellen Umfragen aus Mai und Juni 2026 wird Gadi Eisenkots Partei Jaschar mit etwa 20 bis 21 Mandaten prognostiziert und liegt damit nur knapp hinter dem Likud, der auf rund 22 bis 24 Sitze kommt. Obwohl der Likud voraussichtlich stärkste Einzelpartei bleibt, verfehlt er die Mehrheitsschwelle von 61 Mandaten deutlich. Das Oppositionslager insgesamt wird in Umfragen vor der bisherigen Regierungskoalition gesehen.
Der 27. Oktober steht nun offiziell als Wahltermin fest. Mehrere israelische Medien berichteten am späten Nachmittag übereinstimmend darüber. Gesetzlich ist dieser Termin als spätestmöglicher Zeitpunkt vorgeschrieben, wenngleich zuvor auch ein früherer Wahlgang diskutiert worden war. Die Knesset, das israelische Parlament, soll am Freitag, dem 17. Juli, ihre letzte Sitzung vor der Wahl abhalten.
Netanjahus Tauschgeschäfte
In den verbleibenden Wochen bis zur Abstimmung versucht Netanjahu, im Eilverfahren eine Reihe von Gesetzesvorhaben durch das Parlament zu bringen – als politisches Entgegenkommen an seine ultrarechten Koalitionspartner. Der seit Jahren amtierende Regierungschef setzt dabei auf gezielte Tauschgeschäfte, um seine Koalition zusammenzuhalten und eine Wahlniederlage abzuwenden. Derzeit stehen sieben Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung der Knesset, von denen jedes für eine oder mehrere Regierungsparteien politisch prioritär ist.
Das mit Abstand umstrittenste Vorhaben betrifft die Wehrdienstbefreiung für ultraorthodoxe Juden. Jahrzehntelang waren sie in Israel von der Wehrpflicht ausgenommen, bis das Oberste Gericht diese Regelung 2024 für verfassungswidrig erklärte. Netanjahu, der für seinen Machterhalt auf die Unterstützung ultraorthodoxer Parteien angewiesen ist, hat sich wiederholt gegen eine Einberufungspflicht für diese Bevölkerungsgruppe ausgesprochen. Gegen den entsprechenden Gesetzentwurf, der im Juni eine erste Abstimmung passierte, gehen seit Monaten Tausende Menschen auf die Straße. Eisenkot wirft der Regierung vor, „Gesetze gegen die Armee“ voranzutreiben.
Als Gegenleistung für ihre Unterstützung des Wehrdienstbefreiungsgesetzes sollen Abgeordnete der beiden ultraorthodoxen Koalitionsparteien ihrerseits Initiativen mittragen, die vom Likud eingebracht wurden. Darunter befindet sich eine umfassende Rundfunkreform, die die Regulierung von Fernsehen, Radio und Streaming-Plattformen neu ordnen soll. Kritiker sehen darin den Versuch, politischen Einfluss auf die Medienlandschaft auszuweiten, die Unabhängigkeit von Nachrichtenredaktionen zu untergraben und regierungsnahen Medienhäusern wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.
Ein weiteres Gesetzesvorhaben zielt auf eine Reform des Amtes der Generalstaatsanwältin ab, die derzeit zugleich als Rechtsberaterin der Regierung fungiert. Netanjahu will die Kompetenzen dieses Amtes beschränken – es wird aktuell von seiner prominenten Kritikerin Gali Baharav-Miara bekleidet. Konkret soll die geplante Reform dazu führen, dass die Stellungnahmen der Rechtsberaterin für die Regierung künftig nicht mehr bindend sind.
Auf Drängen religiöser Partner soll zudem eine Reform rückgängig gemacht werden, die die vorherige Regierung beschlossen hatte und die das Monopol religiöser Behörden bei der Vergabe von Koscher-Zertifikaten gebrochen hatte. Die ursprüngliche Regelung war mit dem Ziel eingeführt worden, die Kosten für Restaurantbetreiber zu senken.
Netanjahu unter Druck
In den Wahlumfragen liegt Netanjahu deutlich hinten. Seit mehr als fünf Jahren läuft gegen ihn ein Strafprozess wegen Korruptionsvorwürfen. Zudem macht eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung den Regierungschef für das Versagen der Sicherheitskräfte beim Großangriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 mitverantwortlich.
Ungeachtet dessen tritt der 76-Jährige erneut als Spitzenkandidat des Likud an.
Netanjahu steht seit insgesamt mehr als 18 Jahren an der Spitze israelischer Regierungen und ist damit der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte des Landes.
