Ein Pilotprojekt der EZB, eine skeptische Großbank und eine FPÖ-Politikerin, die Alarm schlägt – der digitale Euro polarisiert.
Die Pläne für einen digitalen Euro bleiben politisch umstritten. Neue Berichte über die Beteiligung österreichischer Banken am Pilotprojekt der Europäischen Zentralbank haben die Debatte erneut entfacht – und zugleich auf bestehende Vorbehalte aufmerksam gemacht. Die FPÖ sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt und warnt vor tiefgreifenden Veränderungen im europäischen Zahlungswesen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Raiffeisen Bank International.
Dem Geldinstitut zufolge nimmt es zwar am EZB-Pilotprojekt teil, hält jedoch gleichzeitig an einer skeptischen Grundhaltung gegenüber dem Vorhaben fest. Für das Pilotprojekt hat die Europäische Zentralbank 36 Zahlungsdienstleister aus dem Euroraum ausgewählt, darunter aus Österreich die BAWAG und die Raiffeisen Bank International.
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm wertet dies als aufschlussreiches Signal: Selbst Geschäftsbanken, die unmittelbar in das Projekt eingebunden seien, äußerten weiterhin Zweifel am tatsächlichen Nutzen. Für Kolm belegt das, dass die Europäische Union bislang keine überzeugende Antwort auf die Frage liefern könne, welches konkrete Problem der digitale Euro eigentlich lösen solle.
Kolms Kritik
Die Auseinandersetzung über eine digitale Zentralbankwährung begleitet die europäische Finanzpolitik seit Jahren. Befürworter des Projekts sehen darin eine strategische Antwort auf die wachsende Marktmacht internationaler Zahlungsdienstleister und die Verbreitung neuer digitaler Bezahlformen. Auf der anderen Seite stehen Einwände zu Datenschutz, Kosten und der praktischen Umsetzbarkeit. Die FPÖ verlangt in diesem Zusammenhang mehr Transparenz: Kolm fordert, dass die tatsächlichen Ziele des Projekts sowie dessen finanzielle Konsequenzen öffentlich dargelegt werden.
Kolm wies zudem darauf hin, dass europäische Banken bereits an eigenen Lösungen für den digitalen Zahlungsverkehr arbeiteten. Vor diesem Hintergrund stellt sie die grundsätzliche Frage, weshalb parallel dazu ein staatlich gesteuertes Zahlungssystem aufgebaut werden solle. „Europa braucht Wettbewerb und Innovation, nicht immer neue staatliche Parallelstrukturen, nicht immer noch mehr EU-Zentralismus. Wenn die EU tatsächlich mehr geopolitische Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr erreichen will, sollte sie private europäische Lösungen stärken, statt eine digitale Zentralbankwährung aufzubauen, deren Mehrwert bis heute unklar bleibt“, erklärte sie.
Wörtlich sagte Kolm: „Wenn selbst große Geschäftsbanken, die unmittelbar in das Projekt eingebunden sind, unverändert Zweifel am tatsächlichen Nutzen des digitalen Euro öffentlich äußern, dann zeigt das vor allem eines: Bis heute kann die EU niemandem in der Fachwelt überzeugend erklären, welches Problem diese quasi-staatliche Blockchain überhaupt lösen soll.“ Die FPÖ-Politikerin betrachtet den digitalen Euro als potenzielles Instrument zur Ausweitung zentraler Kontrolle über den Zahlungsverkehr.
Drohende Gleichschaltung
Während die EU das Projekt als zusätzliche Bezahloption präsentiert, erkennt Kolm darin eine langfristige Tendenz hin zu einem zentral gesteuerten System. Aus Sicht der Freiheitlichen könnte das bestehende Nebeneinander verschiedener Banken und Zahlungsanbieter dadurch nachhaltig verändert werden. Kolm befürchtet, dass ein von der EZB entwickeltes Angebot den Wettbewerb schrittweise zurückdrängen könnte. Sie sagte: „Der digitale Euro wird von der EU als harmloses Zusatzangebot verkauft, das die angebliche Übermacht der privaten Zahlungsdienstleister aus den USA schwächen soll.“
„Tatsächlich entsteht mit dem digitalen Euro schrittweise eine potenzielle Gleichschaltung des europäischen Zahlungsverkehrs und der Geschäftsbanken unter dem Regime der EZB. Wo heute noch unterschiedliche Banken, Zahlungsanbieter und marktwirtschaftliche Lösungen miteinander konkurrieren, droht morgen ein zentral entwickeltes und zentral gesteuertes System“, so Kolm. Die Europäische Zentralbank verfolgt mit dem Projekt das Ziel, eine digitale Form des Euro als Ergänzung zum Bargeld einzuführen. Der Pilotbetrieb soll nach Angaben der EZB in der zweiten Jahreshälfte 2027 starten, über zwölf Monate laufen und unter realen Bedingungen Zahlungen etwa zwischen Privatpersonen sowie zwischen Privatpersonen und Unternehmen testen.
Abschließend bekräftigte Kolm ihre grundsätzliche Ablehnung des Projekts und warnte vor möglichen Einschränkungen bei der freien Wahl der Zahlungsmittel. „Der digitale Euro wäre ein potenzielles Einfallstor für mehr Zentralisierung, Überwachung oder politische Eingriffe in den Zahlungsverkehr. Politische Freiheit bedeutet auch, zwischen unterschiedlichen Zahlungsmitteln und Anbietern wählen zu können. Genau diese Vielfalt wird durch den digitalen Euro unter Druck gesetzt werden. Europäer brauchen mehr Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr und nicht weniger!“, so Kolm.
