Knapp 600.000 Unterstützer, prominente Namen – doch die Initiative von Martin Sellner scheitert bereits an der ersten rechtlichen Hürde in Brüssel.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch, dem 22. Juli 2026, bekannt gegeben, die geplante Europäische Bürgerinitiative „Save Europe Act“ nicht zu registrieren. Ins Leben gerufen wurde die Kampagne vom österreichischen Aktivisten Martin Sellner, dem früheren Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, und der niederländischen Aktivistin Eva Vlaardingerbroek. Die Initiatoren fordern nach eigenen Angaben, dass die „politische Elite die Ersetzungsmigration stoppt, unsere Grenzen sichert und die ethno-kulturelle Kontinuität der europäischen Nationen schützt“.
Zu den prominenten Unterstützern zählen laut Angaben der Kampagne unter anderem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der AfD-Politiker Björn Höcke sowie die FPÖ-Politikerinnen Susanne Fürst und Petra Steger.
Kommission verweigert Registrierung
Nach eigenen Angaben hat die Kampagne europaweit bereits knapp 600.000 Unterstützungsbekundungen gesammelt. Dabei handelt es sich allerdings nicht um offiziell geprüfte Unterschriften im Rahmen einer registrierten Europäischen Bürgerinitiative. Die Unterstützer wurden bereits vor einer möglichen Zulassung über die private Website der Kampagne gesammelt.
Erst nach einer erfolgreichen Registrierung hätte die offizielle Unterschriftensammlung beginnen können. Dafür wären innerhalb von zwölf Monaten mindestens eine Million gültige Unterstützungserklärungen von EU-Bürgern notwendig gewesen. Zusätzlich hätten die jeweils vorgeschriebenen Mindestzahlen in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten erreicht werden müssen.
Verstoß gegen EU-Grundwerte
Der Antrag auf Registrierung wurde am 8. Juni 2026 eingereicht. Die EU-Kommission kam bei ihrer rechtlichen Prüfung jedoch zu dem Schluss, dass die Initiative offensichtlich gegen grundlegende Werte und Rechte der Europäischen Union verstoßen könnte.
Die Kommission stützte ihre Entscheidung auf die Verordnung über Europäische Bürgerinitiativen und verwies dabei auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union sowie in der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundsätze. Beanstandet wurde insbesondere eine mögliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft.
Durch die verweigerte Registrierung wird der „Save Europe Act“ nicht in das offizielle Verfahren aufgenommen. Die bisher über die Kampagnenwebsite gesammelten Unterstützungsbekundungen können daher nicht als gültige Unterschriften einer Europäischen Bürgerinitiative anerkannt werden.
