Tausende Migranten, Tote im Meer, Soldaten an der Grenze – und Europa streitet über Konsequenzen.
Der massive Zustrom von Migranten in die spanische Exklave Ceuta hat in Italien scharfe politische Reaktionen ausgelöst. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte sich bereit, „außergewöhnliche Maßnahmen“ zu ergreifen. Schätzungen zufolge könnten Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen nach Ceuta gelangt sein.
Die Bilder aus der Exklave bezeichnete Meloni am Donnerstag auf der Plattform X als „schockierend“. „Italien wird nicht tatenlos zusehen“, stellte sie klar. Ihre Regierung sei dabei, „die zuständigen Stellen zusammenzubringen“, um einen vorübergehenden Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Abkommen zu prüfen. „Sobald diese Treffen abgeschlossen sind, sind wir bereit zu handeln“, erklärte Meloni.
Schengen-Ausschluss gefordert
Bereits vor der Regierungschefin hatte Italiens Außenminister Antonio Tajani in dieselbe Kerbe geschlagen. „Ich bin dafür, den Schengen-Raum für Spanien zu schließen“, schrieb er auf X. Als Begründung nannte er die „irreguläre und unkontrollierte Einwanderung“, die „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstelle.
Grundsätzlich ist eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig. Eine Aussetzung des Abkommens gilt als „Maßnahme der äußersten Not“ und darf in der Regel einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten.
Nach Schätzungen aus Polizeikreisen könnten in den vergangenen Tagen mehr als 20.000 Menschen aus Nordafrika – großteils schwimmend – nach Ceuta gelangt sein, wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtete. Mindestens 16 Personen wurden demnach tot aus dem Wasser geborgen.
Auch in der Exklave Melilla überwanden zuletzt Hunderte Migranten die Grenze. Rund 400 Menschen seien über zwei Grenzübergänge von Marokko aus sowie über einen Damm im Süden der Stadt in das Gebiet gelangt, sagte der Präsident der autonomen Stadt, Juan José Imbroda, dem Radiosender Cope am Donnerstagabend. Die Sicherheitskräfte hätten die Lage unter Kontrolle gehalten.
Reaktionen aus Europa
In der Nacht auf Freitag übernachteten in Ceuta hunderte junge Migranten auf den Straßen, wie die Zeitung „El País“ berichtete. Viele von ihnen trügen kaum etwas am Leib. Dem Bericht zufolge kamen in der Nacht und auch am Freitagmorgen weiterhin Hunderte Menschen über die Grenze.
Die Zentralregierung in Madrid ordnete Medienberichten zufolge den Einsatz der in Ceuta stationierten Armee-Einheiten zur Unterstützung der Grenzbeamten an. Ministerpräsident Pedro Sánchez reist am Freitag in das Gebiet.
Spaniens Außenminister José Luis Albares warf seinem italienischen Kollegen vor, die Einwanderung für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Derartige Äußerungen seien „unangemessen“ für „ein befreundetes Partnerland“. Madrid erwarte von Rom „europäische Solidarität und nicht parteipolitische Demagogie“.
Die EU-Kommission verurteilte die von Meloni geforderte Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien als unverhältnismäßig und erinnerte daran, dass Schengen-Grenzkontrollen nur als letztes Mittel und unter strengen Bedingungen zulässig sind.
Auch aus Österreich kamen erste Reaktionen: Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) kündigte an, am Freitagnachmittag mit ihrem spanischen Amtskollegen Fernando Mariano Sampedro Marcos zu telefonieren. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl erklärte: „Die Bilder aus Spanien machen betroffen. Sie sind das Resultat einer völlig verfehlten Migrationspolitik der spanischen Regierung.“
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger bezeichnete die Ereignisse als „vollständige Bankrotterklärung der europäischen Migrationspolitik“.
