Ein umstrittenes Gesetz, ein Verfassungsstreit und aufgeheizte Stimmung – Österreichs Schulen stehen vor einem heißen Herbst.
Mit dem neuen Schuljahr tritt in Österreich ein Gesetz in Kraft, das an den Bildungseinrichtungen des Landes bereits im Vorfeld für erhebliche Spannungen gesorgt hat: das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Beschlossen wurde die Regelung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ. Muslimische Vertreter, religiöse Gemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen das Verbot ab.
Besondere Brisanz erhält die Debatte durch ihre Vorgeschichte. Bereits 2019 hatte die damalige türkis-blaue Bundesregierung ein vergleichbares Verbot für Volksschülerinnen auf den Weg gebracht – ein Vorhaben, das der Verfassungsgerichtshof in der Folge kippte, weil es mit dem Grundsatz der religiösen Neutralität Österreichs unvereinbar war.
Rechtliche Einwände
Auch gegen das aktuelle Gesetz wurden rechtliche Einwände erhoben. Im Juli wies das Höchstgericht entsprechende Anträge jedoch zurück, da das Gesetz noch nicht in Vollzug getreten sei und eine inhaltliche Prüfung damit nicht möglich sei. Sobald erste Sanktionen verhängt werden, dürfte der Verfassungsgerichtshof allerdings erneut mit Klagen gegen das Verbot konfrontiert werden.
Auch aus den Schulen selbst kommt Skepsis. Die Lehrergewerkschaft befürchtet, dass ein gesamtgesellschaftliches Problem auf dem Rücken der Lehrkräfte ausgetragen wird. Das Bildungsministerium unter Minister Christoph Wiederkehr (NEOS) betonte gegenüber den Salzburger Nachrichten, man bereite sich seit Monaten auf die Umsetzung vor. Seit Februar wurden den Schulen Informationsmaterialien zum geplanten Vorgehen zur Verfügung gestellt.
Das Ministerium hat dabei klare Abläufe definiert, um Konflikte zwischen Lehrpersonal und betroffenen Schülerinnen möglichst gering zu halten. Bemerkt eine Lehrkraft einen Verstoß, ist sie verpflichtet, die Schülerin unmittelbar auf das Verbot hinzuweisen und sie aufzufordern, das Kopftuch abzunehmen. Verweigert die Schülerin dies, muss der Vorfall an die Schulleitung weitergegeben werden.
Strafen & Umsetzung
Kommen Lehrkräfte dieser Pflicht nicht nach, begehen sie damit eine Dienstrechtsverletzung. Die Schulleitung ist in einem solchen Fall gehalten, das Gespräch mit der Schülerin und ihren Eltern zu suchen – in einem respektvollen, sachlichen und deeskalierenden Rahmen. Dabei soll auch ein Informationsschreiben zum Gesetz ausgehändigt werden. Laut den Salzburger Nachrichten werden diese Unterlagen derzeit unter anderem ins Arabische, Türkische und Farsi übersetzt.
Sollten Eltern und Kinder das Verbot weiterhin nicht akzeptieren, schaltet sich die Bildungsdirektion ein. Ab dem fünften dokumentierten Verstoß ist diese zur Anzeige verpflichtet, was empfindliche Verwaltungsstrafen nach sich ziehen kann. Der Strafrahmen reicht von 150 bis 800 Euro.
Trotz der umfangreichen Vorbereitungen rechnen alle Beteiligten mit einem konfliktreichen Schulbeginn im September. Mitverantwortlich dafür sind auch radikale islamische Influencer, die seit Monaten in sozialen Medien gegen das Kopftuchverbot mobilisieren und bereits im vergangenen Jahr zum Widerstand aufgerufen haben sollen.
Vor allem an Schulen mit einem hohen Anteil muslimischer Schülerinnen und Schüler ist das Konfliktpotenzial erheblich.
