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Verkehrsrecht

Radweg-Verbot für Lieferfahrer: Ab Oktober gelten neue Regeln für Foodora und Co

Radweg-Verbot für Lieferfahrer: Ab Oktober gelten neue Regeln für Foodora und Co
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4 Min. Lesezeit |

Ab Oktober 2026 gelten für E-Mopeds in Österreich neue Regeln – mit spürbaren Folgen für tausende Fahrer.

Ab dem 1. Oktober 2026 gelten in Österreich deutlich strengere Vorschriften für E-Mopeds. Fahrzeuge dieser Kategorie werden künftig dem Kraftfahrzeugrecht unterstellt, was unter anderem bedeutet, dass sie Radwege nicht mehr benutzen dürfen. Wer ein solches Fahrzeug betreibt, benötigt ab diesem Zeitpunkt einen Führerschein, ein Kennzeichen, eine Haftpflichtversicherung sowie die Erfüllung weiterer gesetzlicher Anforderungen.

Die markanteste Konsequenz dieser Neuregelung betrifft die zulässige Verkehrsfläche: E-Mopeds werden auf die Fahrbahn verwiesen. Radwege und sonstige Radinfrastruktur sind für sie dann tabu – ebenso wie das Befahren von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung, sofern diese für Fahrräder freigegeben sind. Für diese Fahrzeuge gilt fortan nicht mehr das Fahrrad-, sondern das Kraftfahrzeugregime.

Derzeit können E-Mopeds in Österreich unter bestimmten technischen Voraussetzungen noch wie Fahrräder behandelt werden. Beträgt die Bauartgeschwindigkeit höchstens 25 km/h und die Nennmotorleistung maximal 250 Watt, ist die Nutzung von Radwegen noch zulässig. Vor allem bei Essenslieferdiensten sind solche Fahrzeuge weit verbreitet – optisch erinnern sie dabei häufig eher an Motorroller als an klassische E-Bikes. Rechtlich galten viele dieser Modelle bislang dennoch als Fahrräder, was einen entscheidenden Unterschied im Hinblick auf Zulassungs- und Nutzungspflichten darstellte.

Neue Pflichten 2026

Mit dem 1. Oktober 2026 endet diese Regelung. E-Mopeds der Klasse L1e-B werden ab dann als Kraftfahrzeuge eingestuft. Betroffen sind insbesondere elektrisch betriebene Zweiräder ohne Pedalantrieb sowie Modelle, bei denen der Motor per Gasgriff oder Gashebel auch dann aktiviert werden kann, wenn der Fahrer nicht tritt.

Mit dem Wechsel in das Kraftfahrzeugregime gehen zahlreiche neue Pflichten einher: Fahrzeuge müssen zugelassen und mit einem Kennzeichen versehen sein, eine Haftpflichtversicherung ist verpflichtend, und für das Lenken wird mindestens die Führerscheinklasse AM benötigt – wer bereits einen B-Führerschein besitzt, hat diese Klasse in der Regel bereits inklusive. Darüber hinaus gilt künftig eine altersunabhängige Helmpflicht, die regelmäßige Begutachtung nach §57a wird obligatorisch, und die zulässige Alkoholgrenze sinkt von 0,8 auf 0,5 Promille.

Ausdrücklich festzuhalten ist: Die neue Regelung bedeutet kein generelles Verbot von E-Bikes auf Radwegen. Klassische Pedelecs, bei denen der Elektromotor ausschließlich beim Treten unterstützt und die weiterhin unter die Fahrraddefinition fallen, dürfen die Radinfrastruktur auch künftig nutzen. Maßgeblich ist also nicht die berufliche Tätigkeit des Fahrers, sondern das konkrete Fahrzeug.

Dass diese Änderung erhebliche Konsequenzen für die Lieferbranche haben wird, ist auch der Bundesregierung nicht entgangen. Das Verkehrsministerium wies bei der Vorstellung der Reform ausdrücklich darauf hin, dass E-Mopeds in der Zustellbranche weit verbreitet sind. Der Stichtag 1. Oktober 2026 wurde bewusst so gewählt, um Fahrern und Unternehmen ausreichend Zeit für die Umstellung zu geben. Dennoch dürfte der Anpassungsbedarf für viele Betroffene erheblich sein: Wer noch keinen geeigneten Führerschein besitzt, muss diesen erwerben. Der Erwerb des Mopedführerscheins der Klasse AM kostet in Österreich – abhängig von der gewählten Fahrschule – typischerweise zwischen rund 300 und 500 Euro für Ausbildung und Prüfungen, wobei eine aktuelle Erhebung für Oberösterreich Ausbildungskosten zwischen 325 und 457 Euro ausweist. Zusätzlich zu den Ausbildungskosten fallen für die erstmalige Erteilung einer Lenkberechtigung in Österreich behördliche Gebühren von 90 Euro an, während für die Ausstellung oder Ausdehnung einer bestehenden Lenkberechtigung 73 Euro zu bezahlen sind. Hinzu kommen Kosten für Versicherung, Zulassung, Kennzeichen und die vorgeschriebene Fahrzeuguntersuchung.

Fahrzeugdokumente & Zulassung

Ein weiteres Problem betrifft bereits angeschaffte Fahrzeuge. Eine Zulassung ist nicht automatisch möglich – dafür werden entsprechende Fahrzeugdokumente benötigt, etwa ein CoC-Papier (EU-Konformitätsbescheinigung) oder eine Einzelgenehmigung. Liegt keine EU-Typengenehmigung vor, kann eine solche Einzelgenehmigung erforderlich werden. Fahrzeuge, die weder genehmigt noch zugelassen werden können, dürfen ab 1. Oktober auf öffentlichen Verkehrsflächen in Österreich überhaupt nicht mehr bewegt werden. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit empfiehlt Betroffenen daher, sich bereits jetzt um Fahrzeugpapiere, Führerschein, Versicherung und Zulassung zu kümmern.

Wer ab 1. Oktober mit einem betroffenen E-Moped ohne die erforderlichen Voraussetzungen unterwegs ist, muss mit einer Anzeige rechnen; zudem kann die Weiterfahrt untersagt werden.

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KO KOSMO-Redaktion
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