Ein Gesetz, 14 Monate Anlauf – und nun Unklarheit über den nächsten Schritt. Rund um „Ja heißt Ja“ brodelt es.
Vizekanzler Andreas Babler hat am Freitag im Rahmen einer Veranstaltung der SPÖ Frauen in Oberösterreich öffentlich angekündigt, dass das Gesetz „Ja heißt Ja“ am kommenden Montag in die Begutachtungsphase eintritt. Diese Ankündigung wurde jedoch kurz darauf durch das Ö1-Mittagsjournal relativiert: Das ebenfalls von der SPÖ geführte Justizministerium stellte klar, dass Bablers Darstellung so nicht zutreffe. Justizministerin Eva-Maria Holzleitner betonte dennoch die grundsätzliche Bedeutung des Vorhabens: „Dass ‚Ja heißt Ja‘ jetzt in Begutachtung geschickt wird, ist wirklich eine große Errungenschaft.“
Koalitionsstreit vorprogrammiert
Das Gesetz, das seit Jahren von Frauenrechtsorganisationen und Teilen der Politik eingefordert wird, sieht vor, dass beim Geschlechtsverkehr die ausdrückliche Zustimmung beider Beteiligten vorliegen muss, um strafrechtliche Konsequenzen auszuschließen. In mehreren europäischen Ländern ist dieses Zustimmungsprinzip bereits im Sexualstrafrecht verankert. Für Österreich bedeutet der aktuelle Schritt allerdings lediglich, dass am Montag ein erster Gesetzesentwurf an die Koalitionspartner übermittelt wird.
Eine regierungsinterne Abstimmung hat bislang nicht stattgefunden, Koalitionsverhandlungen über den Inhalt stehen noch aus. Die Verantwortung für die bisherigen Verzögerungen weist das Justizministerium von sich. Bereits vor einem Jahr sei ein möglicher Ministerratsvortrag an die Koalitionspartner übermittelt und von diesen abgelehnt worden.
Die ÖVP enthielt sich gegenüber Ö1 eines Kommentars, während die Neos umfassende Maßnahmen zum Opferschutz sowie gezielte Schulungen für Justiz und Polizei als Bedingung formulierten. Die NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter knüpft ihre Unterstützung für die Einführung des Zustimmungsprinzips ausdrücklich an umfassenden Opferschutz sowie spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler. Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP äußern sich gegenüber dem Zustimmungsprinzip skeptisch und betonen, entscheidend sei eine höhere Verurteilungsrate bei Sexualdelikten, nicht die Einführung eines neuen Konsensprinzips.
Bablers politische Belastung
Zwischen der ersten öffentlichen Ankündigung durch die SPÖ und dem nun vorliegenden Entwurf sind insgesamt 14 Monate vergangen.
Parallel dazu häufen sich im Parlament kritische Stellungnahmen von Ländern und Behörden zur geplanten neuen Medienförderung, die darin eine gravierende Ungleichbehandlung orten.
