Der Herbst soll liefern – Österreichs Regierung startet mit großen Ankündigungen und ersten Widersprüchen in die heiße politische Phase.
Die österreichische Bundesregierung hat ihre wöchentlichen Ministerräte wieder aufgenommen. Bundeskanzler Christian Stocker kündigte dabei an, dass die kommenden Monate unter einem klaren Vorzeichen stehen sollen: „Es soll der Herbst der Ergebnisse sein.“
Koalition im Diskurs
Innerhalb der Koalition stehen mehrere politisch gewichtige Themen auf der Agenda. Kanzler Stocker (ÖVP) verwies auf die Bandbreite der laufenden Debatten – von der Wehrpflicht über die Sozialhilfe bis hin zu einem neuen Klimagesetz. Auf den Einwand, ob die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Regierung nicht als Schwäche zu werten seien, entgegnete Stocker: „Wir sind eben keine Einheitspartei.“ Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte seinerseits den politischen Anspruch der Koalition, ein klares Gegenmodell zu den Positionen von AfD und FPÖ zu formulieren.
Das neue Klimagesetz sieht verbindliche jährliche Obergrenzen für die nationalen Gesamtemissionen vor und basiert auf drei Säulen: Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Etabliert werden soll eine Klima-Governance-Struktur mit interministerieller Steuerungsgruppe sowie wissenschaftlichem Klimabeirat, die einen Klimafahrplan mit sektoralen Treibhausgasbudgets und Reduktionspfaden erarbeiten. Vorgesehen ist zudem ein regelmäßiges Monitoring zur Wirksamkeitskontrolle.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) will im Herbst Deregulierungsprojekte vorantreiben. Für September ist zudem geplant, dass der Nationalrat Dürrehilfen beschließt. Kritisch äußerten sich hingegen die Grünen: Parteichefin Leonore Gewessler warf der Regierung vor, beim Klimaschutz mit „völlig zahnlosen Plänen“ zu agieren, und kündigte eine Sondersitzung des Nationalrats zu diesem Thema an.
Schutz für Frauen
Im sicherheitspolitischen Bereich setzt Vizekanzler Babler einen Schwerpunkt auf den Schutz von Frauen. Konkret vorgesehen sind die Einführung einer Gefährderüberwachung sowie Verschärfungen im Sexualstrafrecht.
