Zwei Wahlen, deutliche Verschiebungen: In Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD stärkste Kraft, während in Berlin erstmals die Linke vorne liegt.
Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben die politischen Kräfteverhältnisse in beiden Ländern deutlich verändert. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD nach dem vorläufigen Ergebnis mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 35,5 Prozent. Die CDU erreichte nur 4,9 Prozent und verfehlte damit die Fünfprozenthürde. Es ist das erste Mal, dass die CDU bei einer Landtagswahl in Deutschland den Einzug in ein Landesparlament verpasst.
In Berlin wurde die Linke erstmals stärkste Kraft bei einer Abgeordnetenhauswahl. Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte sie 25,7 Prozent der Zweitstimmen, die CDU folgte mit 18,8 Prozent. Dahinter landeten die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent.
Schwesig will weiterregieren
In Mecklenburg-Vorpommern gelang der AfD mehr als eine Verdoppelung ihres bisherigen Stimmenanteils – ein Ergebnis, das die politische Ordnung im Nordosten Deutschlands grundlegend verschiebt. Trotz des zweiten Platzes der SPD strebt Manuela Schwesig eine weitere Amtszeit als Ministerpräsidentin an. Die Linke erzielte 6,5 Prozent, die Grünen kamen auf 5,7 Prozent. Schwesig erklärte: „Ich stehe bereit für eine stabile demokratische Regierung.“
Berliner Neuordnung
In der Bundeshauptstadt Berlin hat sich das politische Kräfteverhältnis deutlich verändert. Die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp erreichte nach dem vorläufigen Ergebnis 25,7 Prozent der Zweitstimmen und wurde damit erstmals stärkste Kraft bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die CDU kam auf 18,8 Prozent und belegte Platz zwei vor der AfD mit 16,3 Prozent. Eralp kündigte an, das Rote Rathaus übernehmen zu wollen. Für eine Regierungsmehrheit wird jedoch ein Dreierbündnis benötigt: Rechnerisch möglich sind unter anderem Koalitionen aus Linken, Grünen und SPD sowie aus CDU, Grünen und SPD.
Das Thema Wohnen und steigende Mieten spielte im Berliner Wahlkampf eine zentrale Rolle und gehörte insbesondere für die Linke zu den wichtigsten Themen. Eralp bezeichnete die Mietenkrise nach der Wahl als eine der zentralen sozialen Fragen der Stadt und erklärte auf ihrer Wahlparty: „Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin.“
Für die CDU brachten beide Wahlen deutliche Verluste. In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die Partei mit 4,9 Prozent erstmals bei einer Landtagswahl den Einzug in ein Landesparlament. In Berlin fiel sie von 28,2 Prozent bei der Wiederholungswahl 2023 auf 18,8 Prozent zurück, blieb aber zweitstärkste Kraft vor der AfD. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte nach den Wahlergebnissen: „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld.“ Zugleich machte er deutlich, sowohl als CDU-Vorsitzender als auch als Bundeskanzler weitermachen zu wollen.
