Ein Rekordergebnis, ein Kanzler in der Offensive und ein Parlament am Siedepunkt – der Bundeshaushalt liefert die Bühne für einen historischen Showdown.
Im Rahmen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz die AfD im Bundestag scharf angegriffen. Der CDU-Chef warf der Partei vor, demokratische Institutionen mit Verachtung zu behandeln – sie wolle „unser Land destabilisieren“ und betreibe „ethnische Säuberung“ nach Herkunft und Hautfarbe. Hintergrund der aufgeheizten Atmosphäre war der massive Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, wo die Partei 43,8 Prozent der Stimmen erzielte.
Turbulenter Schlagabtausch
Der Schlagabtausch im Plenum verlief entsprechend turbulent. AfD-Chefin Alice Weidel ließ an der schwarz-roten Bundesregierung kein gutes Haar und erklärte das Bündnis für gescheitert. Mit Blick auf das Wahlergebnis formulierte sie es so: „Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei.“ Merz wurde während seiner Rede wiederholt durch Zwischenrufe aus den Reihen der AfD unterbrochen.
CDUs schweres Ergebnis
Für die CDU bedeutete das Ergebnis in Sachsen-Anhalt einen empfindlichen Einbruch: Die Partei kam lediglich auf 17,2 Prozent – ein Verlust von knapp 20 Prozentpunkten. Rechnerisch wäre eine Koalition aus AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht möglich, doch sowohl SPD als auch Grüne schlossen Sondierungsgespräche mit der AfD kategorisch aus.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht schließt für Sachsen-Anhalt eine formelle Koalition mit der AfD aus, betont aber zugleich, dass projektbezogene Zusammenarbeit und Gespräche mit der AfD über einzelne Sachfragen möglich seien. Die CDU verfügt seit 2018 über einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der Koalitionen sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausschließt. Ministerpräsident Sven Schulze hat diese Linie für Sachsen-Anhalt bestätigt und erklärt, dass an seinem Kabinettstisch weder AfD- noch Linke-Vertreter sitzen werden.
