21 Schüsse, zwei untätige Kolleginnen – ein Vorfall aus 2020 hat nun drastische Konsequenzen für zwei Polizistinnen.
Zwei Polizistinnen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sollen ihren Beamtenstatus verlieren, nachdem sie bei einem Schusswechsel ihre Kollegen zurückließen und dafür bereits strafrechtlich verurteilt worden waren. Das Verwaltungsgericht Münster ordnete nun ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis an. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig; eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich.
Im Mai 2020 eskalierte eine Verkehrskontrolle in Gevelsberg: Ein Autofahrer zog plötzlich eine Pistole und eröffnete das Feuer auf zwei Polizeibeamte. Bei dem anschließenden Feuergefecht wurden innerhalb kurzer Zeit insgesamt 21 Schüsse abgegeben. Einer der Beamten wurde in Höhe der Milz getroffen. Seine Schutzweste verhinderte, dass das Projektil in den Oberkörper eindrang, durch die Wucht des Treffers wurde er jedoch verletzt zu Boden geschleudert.
Zwei Polizistinnen, die während des Einsatzes an der Kontrollstelle eintrafen, griffen nicht ein. Als die Schüsse fielen, flüchteten sie zu Fuß vom Einsatzort und ließen ihren Streifenwagen samt Ausrüstung zurück. Anschließend hielten sie ein vorbeifahrendes Auto an und ließen sich vom Tatort wegfahren. Erst aus dem Fahrzeug heraus verständigten sie telefonisch die Leitstelle.
Strafrechtliche Aufarbeitung
Die strafrechtliche Aufarbeitung des Vorfalls begann 2021. Das Amtsgericht Schwelm verurteilte beide Frauen wegen gemeinschaftlich versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt durch Unterlassen zu je einem Jahr Haft auf Bewährung. Das Landgericht Hagen reduzierte das Strafmaß 2022 auf vier Monate Bewährung.
Nach dem Beamtenstatusgesetz endet ein Beamtenverhältnis bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe automatisch. Durch die Reduzierung der Strafe auf vier Monate trat diese Folge bei den beiden Polizistinnen nicht mehr automatisch ein. Ihr Dienstherr strengte deshalb ein Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster an.
Das Verwaltungsgericht Münster gab der Disziplinarklage nun statt und ordnete die Entfernung der beiden Frauen aus dem Beamtenverhältnis an – die schwerste mögliche Disziplinarmaßnahme. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich.
