Kreml-Besuch mit Folgen: Milorad Dodik kehrt aus Moskau zurück – und bringt mehr mit als nur Versprechen.
Nach einem Treffen mit Wladimir Putin im Kreml hat Milorad Dodik, Präsident der SNSD (bosnisch-serbische Partei), bekanntgegeben, dass der Gaspreis für die Republika Srpska unverändert bleibt.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republika Srpska und Russland. Besonderes Interesse galt dabei dem Luftfahrtwerk „Orao“ in Bijeljina, mit dem eine engere Kooperation angestrebt wird.
Moskau signalisierte Bereitschaft, die Partnerschaft auszubauen und die Zusammenarbeit im Gassektor fortzuführen. „Wir haben uns darauf geeinigt, dies umzusetzen, und die russische Seite wird uns konkrete Möglichkeiten vorschlagen“, erklärte Dodik nach dem Treffen.
Das Gespräch im Kreml, das rund 50 Minuten dauerte, umfasste neben wirtschaftlichen auch politische Themen. Dodik zeigte sich mit dem Verlauf sichtlich zufrieden: „Allein die Tatsache, dass das Treffen etwa 50 Minuten dauerte, zeigt, welche Aufmerksamkeit ihm gewidmet wurde.“
Dodiks Forderungen
Er dankte Russland für seine Haltung im UN-Sicherheitsrat und übte scharfe Kritik an Hohem Repräsentanten Christian Schmidt, dem er weitreichende Eingriffe in die Kompetenzen der Republika Srpska vorwarf.
„Schaffen Sie den Gerichtshof und die Staatsanwaltschaft ab, geben Sie uns die fiskalische Souveränität zurück, nehmen Sie alles, was für BiH im Dayton-Abkommen (Friedensvertrag von 1995) vorgesehen ist – und wir haben kein Problem mit Bosnien und Herzegowina“, so Dodik.
Darüber hinaus schlug Dodik die Einrichtung eines Kooperationsrates auf Ebene der Präsidenten und Premierminister vor, um die bilaterale Partnerschaft institutionell zu verankern.
In der Frage des Gassektors zeigte sich Dodik optimistisch: „Präsident Putin sagte, er werde diese Frage prüfen, und ich erwarte eine positive Antwort.“
Der Besuch einer Delegation der Republika Srpska in Moskau erstreckte sich über zwei Tage.