Brüssel plant einen Systemwechsel: Beitrittsländer sollen künftig früher profitieren – doch der Preis dafür ist hoch.
Die Europäische Kommission arbeitet an einem neuen Modell zur schrittweisen Integration von Beitrittskandidaten. Kernidee ist es, bereits in frühen Verhandlungsphasen wirtschaftliche Anreize zu setzen – ohne auf die Vollmitgliedschaft warten zu müssen. Ausgearbeitet wurde der Entwurf von Alexandre Adam, dem Hauptberater von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Das Modell sieht vor, Kandidatenländern frühzeitig Zugang zu Handelsvorteilen und europäischen Forschungsprogrammen zu eröffnen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine vollständige Angleichung an die EU-Außenpolitik sowie die nachweisliche Einhaltung demokratischer Standards. Besonders sensibel ist der Technologiebereich: Der Transfer strategisch relevanter Technologien an Russland oder China muss ausgeschlossen sein.
Reversibilität als Prinzip
Zentrales Element des Konzepts ist das Prinzip der Reversibilität – gewährte Vergünstigungen können zurückgenommen werden, sobald ein Land die vereinbarten Bedingungen nicht mehr erfüllt. Wie es im Kommissionsentwurf heißt, müssten „Bewertungen des Zugangs strategische Angleichung, kritische Abhängigkeiten und die Fähigkeit zum Risikomanagement in Infrastruktur und Lieferketten berücksichtigen.“
Für die Ukraine, Moldau, Albanien und Montenegro sind beschleunigte Beitrittspläne vorgesehen. Demgegenüber stagnieren die Verfahren von Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Kosovo, Serbien und der Türkei seit Jahren. Genau diese Verzögerungen bergen Risiken: Anhaltende Frustration könnte einzelne Länder dazu veranlassen, sich stärker Moskau oder Peking zuzuwenden. Als Kooperationsschwerpunkte sind Hochtechnologie, Halbleiter, künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Biotechnologie und die Raumfahrtindustrie vorgesehen.
Herbst der Erweiterung
Um künftige Blockaden innerhalb der EU zu vermeiden, werden strukturelle Anpassungen im Entscheidungsverfahren diskutiert – darunter eine breitere Anwendung von Mehrheitsentscheidungen in strategisch relevanten Bereichen. Der Vorschlag soll am 6. Oktober europäischen Vertreterinnen und Vertretern präsentiert werden; beim EU-Gipfel am 15. Oktober steht er auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs. Erweiterungskommissarin Marta Kos sieht darin die Chance für einen „Herbst der Erweiterung.“
Kosovos Premierminister Albin Kurti begrüßt die Initiative grundsätzlich, besteht aber auf einer klaren Bedingung: Das neue Modell müsse „ein echter Weg zur Vollmitgliedschaft sein und kein paralleler Prozess oder Ersatz dafür.“
