Die Begnadigungen von 49 Bürgern durch den ehemaligen serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic könnten rechtlich nichtig sein.
Das Justizministerium war am Begnadigungsverfahren nicht beteiligt – ein Umstand, der nach Ansicht von Juristen einen klaren Gesetzesverstoß darstellt. Dem geltenden Recht zufolge können derartige Begnadigungen ausschließlich auf Antrag des Justizministers eingeleitet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Teil der Begnadigten zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht rechtskräftig verurteilt war.
Rechtliche Einwände
Rechtsexperten, darunter Prof. Dr. Vanja Bajovic, melden grundlegende Einwände an. Eine Befreiung von strafrechtlicher Verantwortung könne ausschließlich von Amts wegen erfolgen, betont Bajovic – nicht auf Antrag von Personen, gegen die lediglich ein Verfahren läuft, ohne dass ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Ein Gesprächspartner des Portals Nova präzisiert die verfahrensrechtliche Konsequenz: Der Präsident müsste jede einzelne, von Amts wegen eingeleitete Begnadigung erneut über das Ministerium abwickeln – als Antwort auf einen entsprechenden Antrag desselben. Ohne diese Einbindung stehen Vucics Entscheidungen auf rechtlich äußerst wackeligem Fundament.
Fehlende Transparenz
Zusätzlich belastet die fehlende Transparenz die öffentliche Debatte. Die Namen der begnadigten Personen sind nicht bekannt – eine gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung besteht nicht. Angesichts bevorstehender Parlamentswahlen nährt diese Intransparenz das Misstrauen in der Öffentlichkeit. Sollte sich herausstellen, dass einzelne Freigelassene gesellschaftlich nicht akzeptiert werden, könnte dies zudem laufende Gerichtsverfahren in Mitleidenschaft ziehen und neue Rechtsunsicherheiten auslösen.
