Schmiergeld für schnellere Verfahren? In der Wiener MA 35 laufen Ermittlungen gegen zwei ehemalige Mitarbeiter – brisante Chatnachrichten sorgen nun für neue Details.
In der Wiener MA 35, die für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständig ist, stehen zwei ehemalige Bedienstete im Fokus von Korruptionsermittlungen. Im Raum steht der Verdacht, dass gegen Geld Verfahren rund um Aufenthaltstitel beschleunigt oder bevorzugt behandelt worden sein könnten. Laut einem aktuellen Bericht von „Heute“ sollen Ermittler auf Mobiltelefonen der beiden Beschuldigten Tausende Telegram-Nachrichten entdeckt haben, in denen es unter anderem um Geldzahlungen und beschleunigte Verfahren gegangen sein soll.
U-Haft und Entlassungen
Ein ehemaliger Referatsleiter der MA 35 befand sich im Zuge der Ermittlungen wegen Verdunkelungsgefahr vorübergehend in Untersuchungshaft und kam später wieder auf freien Fuß. Vertreten wird er von Rechtsanwalt Mirsad Musliu. Auch seine damalige Vorgesetzte geriet ins Visier der Ermittler und ist inzwischen nicht mehr bei der MA 35 beschäftigt. Sie wird von Rechtsanwalt Philipp Wolm vertreten. Laut „Heute“ unter Berufung auf die WKStA fand an einer ihr zugerechneten Privatadresse eine Hausdurchsuchung statt, bei der unter anderem ihr Diensthandy sichergestellt worden sein soll. Beide Beschuldigten sind inzwischen nicht mehr bei der Behörde tätig.
Brisante Chatnachrichten
Besonders belastend könnten laut „Heute“ sichergestellte Telegram-Chats sein. In einem Gespräch aus dem Juni soll es im Zusammenhang mit einem als „Visum“ bezeichneten Fall geheißen haben: „1k können wir nehmen“ – gemeint seien 1.000 Euro gewesen. In weiteren Nachrichten soll eine Aufteilung der Einnahmen im Verhältnis 50:50 besprochen worden sein. Später soll die damalige Vorgesetzte geschrieben haben: „Ich hole mir heute das Geld, mein Goldjunge.“
Laut den von „Heute“ wiedergegebenen Chat-Inhalten soll es nicht nur um Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsverfahren gegangen sein. Auch mögliche Absprachen im Zusammenhang mit Bauangelegenheiten werden darin thematisiert. Ob und in welchem Umfang es tatsächlich zu pflichtwidrigen Amtshandlungen oder Geldzahlungen gekommen ist, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Schwere Vorwürfe
Gegen die ehemalige leitende Mitarbeiterin wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Dem früheren Referatsleiter werden laut Medienberichten Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechlichkeit vorgeworfen. Laut „Heute“ sollen nun auch zahlreiche Verfahren, die mit den Beschuldigten in Zusammenhang stehen könnten, erneut geprüft werden.
Wie die Causa ans Licht kam
Ausgangspunkt der Ermittlungen war nach Angaben von Wiens Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling eine Meldung im Wiener Hinweisgebersystem. Nach internen Erhebungen zeigte die MA 35 den Sachverhalt nach eigener Darstellung bereits am 22. Mai bei der Staatsanwaltschaft Wien an. In weiterer Folge wurden mehrere Amtshilfeersuchen des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung über die Magistratsdirektion an die MA 35 weitergeleitet.
Die MA 35 stellte zudem klar, dass es in ihren Diensträumen keine Hausdurchsuchung oder Razzia gegeben habe. Dort hätten vielmehr Erhebungen im Rahmen eines Amtshilfeersuchens stattgefunden. Die Behörde erklärte, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe zu unterstützen.
Für beide Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
