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Westbalkan

Österreich übernimmt den Berlin-Prozess: Was 2027 auf dem Spiel steht

Österreich übernimmt den Berlin-Prozess: Was 2027 auf dem Spiel steht
Foto: epa/Olivier Matthys
11 Min. Lesezeit |

Österreich übernimmt 2027 erneut den Vorsitz im Berlin-Prozess und verspricht dem Westbalkan schnellere Integration und konkrete Vorteile. Für Hunderttausende Menschen mit Balkan-Bezug in Österreich entscheidet sich der Erfolg jedoch nicht an Gipfelfotos, sondern an einfachen Fragen: Werden Überweisungen billiger, Roamingkosten kleiner und Grenzen durchlässiger?

Die Ausgangslage ist ungewöhnlich günstig und zugleich widersprüchlich. Montenegro steht nach Einschätzung der EU-Kommission kurz vor der Schlussphase seiner Beitrittsverhandlungen, Albanien hat deutlich aufgeholt. Gleichzeitig steckt Serbien bei zentralen Reformen fest, Bosnien und Herzegowina ringt mit politischen Blockaden, Nordmazedonien mit einer Verfassungsfrage und Kosovo mit den Folgen einer langen institutionellen Krise. Österreich übernimmt also keine Gruppe, die gemeinsam Richtung EU marschiert, sondern sechs Staaten mit völlig unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Ein Vorsitz mit großen Zielen und klaren Kosten

Am 4. November 2026 beschloss der Ministerrat formell, dass Österreich im kommenden Jahr den Berlin-Prozess führt. Eingebunden sind nicht nur das Außenministerium und das Bundeskanzleramt, sondern auch das Innenministerium sowie das Wirtschafts-, Energie- und Tourismusministerium. Schon diese Ressortverteilung zeigt: Es geht nicht nur um Diplomatie. Es geht um Handel, Versorgungssicherheit, Infrastruktur, Migration, innere Sicherheit und den Einfluss Österreichs in einer Region, mit der das Land eng verflochten ist.

Die bislang kaum beachtete Wirkungsfolgenabschätzung nennt auch einen Preis. Der Bund kalkuliert für das Vorsitzjahr mit 1,75 Millionen Euro. Davon sind 300.000 Euro für ein Treffen der Außenminister in Österreich und 500.000 Euro für Aktivitäten in der Region vorgesehen. Die restlichen 950.000 Euro sollen aus den Budgets von Bundeskanzleramt, Innenministerium und Wirtschaftsministerium kommen. Wie sich dieser Betrag genau verteilt, ist noch offen.

Die wichtigsten Zahlen: 1,75 Millionen Euro geschätzte Bundesausgaben · sechs Westbalkan-Staaten · rund 7,67 Milliarden Euro österreichische Direktinvestitionen im WB6 · 300.000 Euro für das Außenministertreffen · 500.000 Euro für Aktivitäten in der Region

Offiziell will Österreich den Prozess zugleich vertiefen und verschlanken. Das klingt vernünftig, ist aber noch keine Leistung. Ein schlankerer Prozess wäre erst dann ein Fortschritt, wenn weniger Erklärungen produziert und mehr bereits beschlossene Vereinbarungen umgesetzt werden. Genau daran sollte der Vorsitz Ende 2027 gemessen werden.

Was der Berlin-Prozess überhaupt ist

Der Berlin-Prozess wurde 2014 auf Initiative Deutschlands geschaffen. Er soll Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien durch regionale Zusammenarbeit und schrittweise Integration näher an die Europäische Union führen. Neben den sechs Staaten beteiligen sich mehrere EU-Länder, darunter Österreich, Kroatien und Slowenien, außerdem Großbritannien, die EU-Institutionen und regionale Organisationen.

Das Format hat konkrete Ergebnisse hervorgebracht: regionale Roamingfreiheit innerhalb des Westbalkans, Abkommen zur Anerkennung bestimmter Qualifikationen, Jugendprogramme, Verkehrs- und Energieprojekte sowie den Gemeinsamen Regionalen Markt. Es ist aber kein Ersatz für die EU-Beitrittsverhandlungen. Der Vorsitz kann Themen setzen, Minister zusammenbringen, Kompromisse vorbereiten und politischen Druck erzeugen. Er kann keinen Staat in die EU aufnehmen und keine europäischen Regeln im Alleingang ändern.

Österreich kann 2027 Treffen organisieren, politische Prioritäten setzen und die Umsetzung bestehender Abkommen antreiben. Der Vorsitz kann die EU-Kommission, die Regierungen der Region und die Wirtschaft an einen Tisch bringen, Fortschrittspläne und Fristen verlangen sowie österreichische Expertise und finanzielle Mittel mobilisieren.

Nicht in Österreichs alleiniger Macht liegen dagegen die entscheidenden formalen Schritte. Wien kann keinen EU-Beitritt beschließen, die Einstimmigkeitsregeln im EU-Rat nicht abschaffen und Roamingfreiheit nicht national verordnen. Ebenso wenig kann der Vorsitz Belgrad und Pristina zu einer Einigung zwingen oder Rechtsstaatsdefizite politisch für erledigt erklären.

Diese Unterscheidung ist zentral, weil politische Kommunikation gerne Ziele und Kompetenzen vermischt. Wenn Österreich etwa Mehrheitsentscheidungen bei der Öffnung von Beitrittskapiteln fordert, kann es dafür werben. Der Vorsitz im Berlin-Prozess schafft diese Änderung jedoch nicht. Dazu wären Entscheidungen auf EU-Ebene nötig.

Roaming: Das sichtbarste Versprechen für die Diaspora

Kaum ein Projekt wäre für die Community in Österreich so unmittelbar spürbar wie die Einbindung des Westbalkans in das europäische System „Roam Like at Home“. Wer nach Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien oder Albanien fährt, soll sein Handy langfristig zu denselben Bedingungen nutzen können wie zu Hause.

Innerhalb der sechs Westbalkan-Staaten gilt bereits seit dem 1. Juli 2021 regionales Roaming ohne Aufschläge. Zwischen der EU und dem Westbalkan bestehen bisher nur freiwillige Preisreduktionen teilnehmender Anbieter. Die EU-Kommission schlug im Februar 2026 vor, mit jedem der sechs Partner über eine vollständige Aufnahme in „Roam Like at Home“ zu verhandeln.

Damit ist das Ziel politisch gesetzt, aber noch nicht erreicht. Der Rat muss Verhandlungsmandate erteilen, die Kommission muss bilaterale Abkommen schließen und jedes Land sein Telekomrecht an die europäischen Regeln anpassen. Ein verbindlicher gemeinsamer Starttermin ist bislang nicht veröffentlicht. Die Behauptung, ab 2027 gebe es automatisch kostenloses Roaming, wäre deshalb falsch.

Der Verbrauchercheck: Entscheidend ist nicht nur der Preis. Zu klären sind auch Prepaid-Tarife, Fair-Use-Grenzen, Datenvolumen, 5G-Qualität, Notrufinformationen und mögliche Aufschläge bei besonders langer Nutzung im Ausland.

Ein realistischer österreichischer Erfolg wäre ein transparenter Fahrplan: Welche Gesetze fehlen noch? Wann beginnen die Verhandlungen? Welche Staaten sind technisch bereit? Und in welchem Zeitraum könnte die gemeinsame Roamingzone tatsächlich starten? Wenn Österreich darauf belastbare Antworten liefert, hätte der Vorsitz für viele Familien einen direkten Wert.

SEPA: Billigere Überweisungen sind näher, aber nicht überall

Das zweite große Alltagsthema ist der Zahlungsverkehr. Viele Menschen in Österreich unterstützen Angehörige, zahlen Rechnungen für Immobilien oder überweisen Geld für Renovierungen, Erbschaften und Unternehmen. Noch immer können Gebühren, Korrespondenzbanken und Wechselkursaufschläge dafür sorgen, dass beim Empfänger deutlich weniger ankommt als abgesendet wurde.

SEPA soll Euro-Überweisungen grenzüberschreitend ähnlich einfach machen wie Inlandszahlungen. Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien gehören inzwischen zum geografischen SEPA-Raum. In Serbien waren im Mai 2026 bereits 18 Banken den entsprechenden Zahlungsschemata beigetreten. Die EU-Kommission erwartet für Menschen und Unternehmen Einsparungen von bis zu 400 Millionen Euro.

Kosovo und Bosnien und Herzegowina sind dagegen noch nicht so weit. Kosovo arbeitet an den rechtlichen Voraussetzungen. In Bosnien und Herzegowina machen die komplexe staatliche Struktur und fehlende Gesetzesanpassungen den Weg schwieriger. Gerade hier könnte Österreich politische und technische Unterstützung bündeln.

In Albanien können teilnehmende Banken Euro-Überweisungen bereits über SEPA abwickeln. Montenegro gehört ebenfalls zum SEPA-Raum, was dort besonders relevant ist, weil der Euro bereits Zahlungsmittel ist. Auch Nordmazedonien ist einbezogen und hat damit bessere Voraussetzungen für schnellere und günstigere Transfers. In Serbien waren seit Mai 2026 bereits 18 Banken an den entsprechenden Zahlungsschemata beteiligt.

Kosovo befindet sich dagegen noch bei der Rechtsangleichung und im Antragsprozess. Bosnien und Herzegowina gehört noch nicht zum geografischen SEPA-Raum. Für Familien mit Verbindungen in diese beiden Länder bleiben klassische Auslandsüberweisungen daher vorerst besonders anfällig für höhere Gebühren und längere Laufzeiten.

SEPA bedeutet allerdings nicht automatisch kostenlose Überweisungen. Die Endkundenpreise hängen weiterhin von der jeweiligen Bank, dem Kontomodell, dem gewählten Zahlungsschema und möglichen Wechselkurskosten ab. Wer eine echte Servicegeschichte daraus machen will, sollte deshalb denselben Betrag von einer österreichischen Bank in alle sechs Staaten schicken und vergleichen: Wie lange dauert die Überweisung? Welche Gebühren werden abgezogen? Wie viel kommt tatsächlich an?

7,67 Milliarden Euro: Österreich verfolgt eigene Interessen

Der österreichische Einsatz für den Westbalkan ist nicht selbstlos. Die Oesterreichische Nationalbank weist für 2025 vorläufige österreichische Direktinvestitionsbestände von insgesamt rund 7,67 Milliarden Euro in den sechs Staaten aus. Allein auf Serbien entfallen mehr als vier Milliarden Euro und damit über die Hälfte des gesamten WB6-Werts.

Mit rund 4,07 Milliarden Euro entfielen 2025 etwa 53,1 Prozent der österreichischen Direktinvestitionen in den sechs Westbalkan-Staaten auf Serbien. Nordmazedonien folgte mit rund 1,39 Milliarden Euro beziehungsweise 18,2 Prozent. In Bosnien und Herzegowina lagen die Bestände bei rund 1,15 Milliarden Euro oder 15 Prozent.

Deutlich kleiner, aber weiterhin relevant waren die österreichischen Investitionsbestände in Albanien mit 569 Millionen Euro und einem Anteil von 7,4 Prozent. Im Kosovo waren es 296 Millionen Euro beziehungsweise 3,9 Prozent, in Montenegro 192 Millionen Euro beziehungsweise 2,5 Prozent.

Hinzu kommen weitere Milliardeninvestitionen in Kroatien und Slowenien. Beide Länder sind bereits EU-Mitglieder und gehören nicht zu den sechs Westbalkan-Kandidaten, sind aber Partner des Berlin-Prozesses. Für österreichische Banken, Versicherungen, Industrie- und Handelsunternehmen sind funktionierende Grenzen, verlässliche Gerichte, gemeinsame Standards und stabile Energieversorgung daher keine abstrakten Erweiterungsthemen, sondern Kostenfaktoren.

Der Gemeinsame Regionale Markt soll Waren, Dienstleistungen, Kapital und qualifizierte Arbeitskräfte leichter über die Grenzen bewegen. Nach Angaben des Regional Cooperation Council stieg der regionale Handel mit Waren und Dienstleistungen im bisherigen Rahmen um 19 Prozent. Solche institutionellen Erfolgszahlen müssen allerdings vorsichtig gelesen werden. Wer regelmäßig an den Grenzen steht oder Waren transportiert, erlebt weiterhin lange Wartezeiten, unterschiedliche Vorschriften und politische Blockaden.

Sechs Staaten bewegen sich in sechs Geschwindigkeiten

Die größte politische Herausforderung für Österreich liegt in der ungleichen Ausgangslage. Montenegro hat 21 Verhandlungskapitel vorläufig geschlossen; die Arbeit an einem möglichen Beitrittsvertrag läuft. Ein Beitritt 2028 wird politisch als Ziel genannt, ist aber nicht garantiert. Reformen, offene Kapitel und die Zustimmung sämtlicher EU-Mitglieder bleiben Voraussetzung.

Albanien hat den letzten verbleibenden Verhandlungscluster geöffnet und wichtige Zwischenkriterien erfüllt. Die EU-Kommission hält einen Abschluss der Verhandlungen 2027 für ehrgeizig, aber grundsätzlich erreichbar, sofern das Reformtempo anhält. Damit könnten Montenegro und Albanien während des österreichischen Vorsitzes zeigen, dass Fortschritt tatsächlich belohnt wird.

Serbien ist der schwierigere Test. Die EU-Kommission stellte 2026 keine substanziellen Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen fest. Sie kritisierte negative Entwicklungen bei demokratischen Grundlagen, Justiz und Grundrechten sowie eine geringe außenpolitische Angleichung an die EU. Auch die Normalisierung mit Kosovo bleibt Teil des Beitrittswegs. Wegen der engen Wirtschafts- und Diasporaverbindungen wäre es für Österreich bequem, nur die strategische Partnerschaft zu betonen. Glaubwürdig wäre der Vorsitz aber nur, wenn Nähe mit klaren Reformbedingungen verbunden wird.

Nordmazedonien setzt Teile seiner Reformagenda vergleichsweise gut um, kommt ohne die zugesagten Verfassungsänderungen jedoch nicht weiter. Bosnien und Herzegowina bekennt sich offiziell zur EU, verliert sich aber immer wieder in spaltender Rhetorik und institutionellen Blockaden. Im Kosovo wurden EU-bezogene Reformen durch die lange politische Krise gebremst; zusätzlich bleiben die Verpflichtungen aus dem Dialog mit Serbien bestehen.

Die politische Realität: Österreich übernimmt keinen gleichmäßigen Staffellauf, sondern eine Gruppe, die sich zwischen Beitrittsendspurt, Reformstau und offenem politischen Konflikt verteilt.

Der Maßstab ist Österreichs Vorsitz von 2015

Österreich führt den Berlin-Prozess nicht zum ersten Mal. Beim Wiener Westbalkan-Gipfel 2015 wurden mehrere konkrete Bausteine festgeschrieben: sechs Verkehrs- und vier Energieprojekte, die politische Grundlage für das Regionale Jugendkooperationsbüro RYCO, eine Erklärung zur regionalen Zusammenarbeit und zur Lösung bilateraler Streitigkeiten sowie die Vertiefung des regionalen Energiemarkts.

Damals ging es stark um neue Strukturen und Investitionszusagen. 2027 verspricht die Bundesregierung dagegen, bestehende Vereinbarungen umzusetzen und das Format schlanker zu machen. Deshalb wäre es falsch, den Erfolg nur an neuen Projekten zu messen. Wichtiger ist die Frage, was aus den alten Zusagen geworden ist: Welche Bahn- und Straßenverbindungen sind fertig? Welche Energieprojekte funktionieren? Welche Qualifikationen werden tatsächlich anerkannt? Wie viele junge Menschen erreicht RYCO?

Was die Diaspora Ende 2027 prüfen sollte

Für Menschen mit familiären, wirtschaftlichen oder persönlichen Verbindungen in die Region ist der Vorsitz dann erfolgreich, wenn er ihren Alltag messbar erleichtert. Dafür reichen fünf klare Prüfsteine:

Der erste Prüfstein ist das Roaming: Gibt es abgeschlossene Abkommen, einen verbindlichen Starttermin und verständliche Regeln für alle Tarife? Der zweite betrifft Überweisungen: Sind mehr Banken an SEPA und Instant Payments angeschlossen und sinken die realen Gebühren für Kundinnen und Kunden?

Drittens müssen die Grenzen berechenbarer werden. Entscheidend ist, ob die Abfertigungszeiten auf den wichtigsten Reise- und Handelsrouten tatsächlich kürzer werden. Viertens geht es um Qualifikationen: Werden Abschlüsse und Berufsberechtigungen schneller und verlässlicher anerkannt? Der fünfte Prüfstein ist der EU-Weg selbst: Werden Reformen umgesetzt und Fortschritte transparent belohnt?

Die Bundesregierung spricht von rund einer halben Million Menschen in Österreich mit Wurzeln im Westbalkan beziehungsweise in Südosteuropa. Die Begriffe sind statistisch nicht identisch und sollten nicht vermischt werden. Politisch ist der Punkt dennoch klar: Der Berlin-Prozess ist für Österreich keine ferne Außenpolitik. Er betrifft Familien, Pendler, Studierende, Unternehmer, Immobilienbesitzer und Menschen, die regelmäßig Geld überweisen oder in die Region reisen.

Am Ende zählt nicht der Gipfel, sondern das Ergebnis

Österreich übernimmt den Vorsitz zu einem Moment, in dem die EU-Erweiterung wieder glaubwürdiger wirken könnte. Montenegro steht vor den letzten Etappen, Albanien hat Tempo aufgenommen und die schrittweise Integration über Roaming, SEPA und den gemeinsamen Markt kann Vorteile bringen, bevor ein Vollbeitritt gelingt.

Doch genau darin liegt auch die Gefahr. Die sogenannte graduelle Integration darf nicht zur dauerhaften Ersatzlösung werden, bei der Kandidaten einzelne Vorteile erhalten, während die Mitgliedschaft immer weiter verschoben wird. Wer Reformen verlangt, muss Fortschritt belohnen. Wer Rechtsstaatlichkeit verspricht, darf bei strategisch wichtigen Partnern keine Ausnahmen machen.

Wenn Ende 2027 nur neue Erklärungen, Gruppenfotos und unverbindliche Absichtserklärungen übrig bleiben, war der Vorsitz vor allem Reputationspflege. Wenn Telefonate günstiger, Überweisungen schneller, Grenzen berechenbarer und Reformschritte sichtbar werden, hätte Österreich bewiesen, dass auch ein informelles Format konkrete Politik machen kann. Das wäre die Bilanz, die für die Menschen zwischen Wien, Sarajevo, Belgrad, Pristina, Skopje, Podgorica und Tirana tatsächlich zählt.

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KO KOSMO-Redaktion
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